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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Im Fall Snowden setzen USA und Russland auf Schadensbegrenzung


Moskau (dpa) - Im Fall des Enthüllers Edward Snowden bemühen sich die USA und Russland um Schadensbegrenzung. US-Präsident Barack Obama erörterte auf eigene Initiative die Lage am Telefon mit seinem Kollegen Wladimir Putin, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow mitteilte. Details des Gesprächs nannte er zwar nicht. Allerdings hatte Putin bereits zuvor erklärt, dass Snowden nur dann in Russland bleiben könne, wenn er aufhöre, den USA Schaden zuzufügen. Nach Angaben russischer Behörden hat Snowden bisher keine Asyl-Unterlagen eingereicht. Er hatte gestern aber Asyl in Russland beantragt.

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Friedrich verteidigt Spähprogramme - SPD: USA-Reise war Misserfolg

Berlin (dpa) - Nach dem Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den USA hagelt es von der Opposition Kritik. Die Gespräche des Ministers mit US-Regierungsvertretern in Washington seien ein klarer Misserfolg und hätten keine Aufklärung der vermuteten millionenfachen Ausspähung von E-Mail und Telefon-Daten deutscher Bürger gebracht. Die CSU wies diese Einschätzung scharf zurück. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete die Ergebnisse der Treffen in den USA als »blanken Hohn«. Er warf Friedrich in der »Bild am Sonntag« vor, er habe sich mit ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugeständnissen abspeisen lassen.

Massenproteste in Kairo bleiben friedlich - Kämpfe auf dem Sinai

Kairo (dpa) - Hunderttausende Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi haben in Kairo weiter für die Wiedereinsetzung des Islamisten in sein Amt demonstriert. Tausende Gegner der Islamisten feierten auf dem zentralen Tahrir-Platz das Ende der Islamisten-Herrschaft. Zu den befürchteten Ausschreitungen kam es nicht. Die Anhänger Mursis wollen ihre Proteste fortführen, bis der gestürzte Präsident wieder im Amt ist. Im Norden der Halbinsel Sinai nutzen unterdessen extremistische Milizen die instabile Lage in Ägypten für neue Angriffe auf staatliche Institutionen.

Syrische Rebellen kämpfen gegen Dschihadisten - Burg beschädigt

Beirut (dpa) - Dschihadisten aus dem Ausland werden für Syriens Rebellen zunehmend zum Problem. Selbst ernannte Gotteskrieger aus dem Irak töteten einen der führenden Kommandeure der Freien Syrischen Armee. Daraufhin brachen nach Angaben der oppositionellen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der nördlichen Provinz Idlib Kämpfe zwischen den Oppositionskämpfern und radikal-islamischen irakischen Milizionären aus. In der Protesthochburg Homs setzte das Regime von Präsident Baschar al-Assad seine Militäroffensive fort. Die Vereinten Nationen bangen um das Leben zahlreicher Zivilisten.

Grüne beunruhigt wegen schlechter Umfragewerte der SPD

Berlin (dpa) - Angesichts dauerhaft niedriger Umfragewerte für die SPD wächst bei den Grünen nach einem Bericht des »Focus« die Unruhe. »Es ist nicht gut, sich zu stark auf eine Koalition zu fixieren«, sagte der Europa-Abgeordnete der Grünen, Werner Schulz, dem Nachrichtenmagazin. »Am Ende sind wir diejenigen, die Rot-Grün hochgehalten haben, und die SPD rettet sich in die große Koalition. Das wäre doch ein Witz.« Laut einer Emnid-Umfrage für den »Focus« finden es 48 Prozent der Deutschen richtig, dass sich die Grünen auf eine Koalition mit der SPD festgelegt haben.

Bhutaner strafen Regierung ab - Opposition gewinnt klar

Thimphu (dpa) - Die Wähler im kleinen Himalaya-Staat Bhutan haben die Regierung abgestraft und der Oppositionspartei einen Erdrutschsieg verschafft. Die Volksdemokratische Partei (PDP) habe mindestens 32 der 47 Parlamentssitze erhalten, sagte ein Sprecher der Wahlkommission, als nur noch die Ergebnisse für einen Sitz fehlten. Die Partei für Frieden und Wohlstand (DPT), die bislang fast alle Abgeordneten stellte, erhält künftig höchstens 15 Sitze. Vor den Wahllokalen klagten viele Menschen, die Regierung sei korrupt und habe das Land in den vergangenen fünf Jahren kaum vorangebracht.