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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Islamische Organisation will Syrien als Mitglied suspendieren

Mekka (dpa) - Die Organisation Islamischer Staaten entscheidet heute in Mekka darüber, ob Syrien als Mitglied suspendiert werden soll. Die Abstimmung darüber wurde nach dem Auftakt des Treffens am Abend im saudischen Mekka auf heute verschoben. Unter anderem fordert Tunesien ein hartes Vorgehen gegen das Regime von Baschar al-Assad. Der Antrag auf Suspendierung gilt als angenommen, wenn zwei Drittel der 57 Mitgliedsstaaten des OIC dafür stimmen. Bisher will lediglich der Iran gegen den Antrag stimmen.

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Arbeitgeber für Streichung des Ehegattensplittings

Berlin (dpa) - Die Arbeitgeber haben sich für die Streichung des Ehegattensplittings zugunsten einer stärkeren Familienförderung ausgesprochen. Verheiratetsein allein sei kein hinreichender Sachverhalt, der eine steuerliche Begünstigung rechtfertige. Das sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, der «Neuen Westfälischen». Er fordert stattdessen einen neuen Familienlastenausgleich, von dem auch Geringverdiener profitieren sollten.

Kabinett will Exportrecht vereinfachen

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute unter anderem eine Vereinfachung des Exportrechts beschließen. Einige Sondervorschriften sollen gestrichen werden, um Nachteile für deutsche Unternehmen gegenüber EU-Konkurrenten zu beseitigen. Die Kontrolle von Rüstungsexporten soll nach Regierungsangaben dadurch aber nicht beeinträchtigt werden. Die Leitung der Kabinettsrunde hat nach Ende ihres Urlaubs heute wieder Kanzlerin Angela Merkel.

Flughafendebakel: Grüne sehen Ramsauer in der Pflicht

Berlin (dpa) - Im Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen sehen die Grünen jetzt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in der Pflicht. Ramsauer müsse begreifen, dass er nicht nur für den Straßenbau in Bayern, sondern für alle Verkehrsprojekte in Deutschland zuständig sei. Das sagte der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter der «Passauer Neuen Presse». Eine erneute Verschiebung wäre ein gewaltiger Skandal, so Hofreiter. Der neue Eröffnungstermin 17. März scheint zu wackeln, offiziell ist das aber noch nicht.

US-Militär testet Jet mit sechsfacher Schallgeschwindigkeit

Los Angeles (dpa) - US-Militärs haben mit einem weiteren Test eines Jets mit sechsfacher Schallgeschwindigkeit begonnen. Vom Luftwaffenstützpunkt in Kalifornien sei ein B-52-Bomber mit dem Experimentalflieger «Waverider» - «Wellenreiter» - gestartet, heißt es. Details nannte ein Sprecher nicht. Zwei vorherige Testflüge mussten wegen technischer Probleme vorzeitig abgebrochen werden. Die USA versprechen sich von der neuen Technologie ein Waffensystem, mit dem jeder Punkt der Welt innerhalb kürzester Zeit erreichbar wäre.

Ecuadors Präsident dementiert Berichte über Asyl für Assange

Quito (dpa) - Ecuadors Präsident Raffael Correa hat einen Zeitungsbericht über eine Asyl-Entscheidung zugunsten von Wikileaks-Gründer Julian Assange dementiert. Es gebe keine Entscheidung in dieser Angelegenheit, twitterte er. Der «Guardian» hatte berichtet, Ecuador wolle Assange Asyl gewähren. Assange wird unter anderem sexuelle Belästigung vorgeworfen. Ihm droht die Auslieferung nach Schweden. Seit sieben Wochen lebt Assange in der Botschaft Ecuadors in London.