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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Friedliche Proteste in Brasilien enden in Gewalt und Chaos

Rio de Janeiro (dpa) - Die Massenproteste gegen soziale Ungerechtigkeit und Korruption in Brasilien sind eskaliert. In der Nacht kam es zu schweren Ausschreitungen und Straßenschlachten. In Rio ging die Polizei laut Augenzeugen brutal gegen Demonstranten vor und setzte Tränengas, Gummigeschosse und gepanzerte Fahrzeuge ein. Es gab mindestens 29 Verletzte. Chaotische Zustände wurden auch aus anderen Städten gemeldet. In Ribeirão Preto wurde ein 18-Jähriger laut brasilianischen Medien an einer von Demonstranten errichteten Barrikade von einem Auto überfahren und starb.

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Wieder keine Einigung bei Krisengipfel in Griechenland

Athen (dpa) - Gut ein Jahr nach den Wahlen erlebt Griechenland eine neue Regierungskrise: Auch beim dritten Krisengipfel binnen vier Tagen konnten sich die Koalitionsparteien nicht darauf einigen, wie sie nach der Schließung des staatlichen Rundfunks ERT weiter vorgehen. Die Demokratische Linke deutete den Austritt aus der Koalition an. Eine endgültige Entscheidung soll heute fallen. Die
Konservativen von Regierungschef Antonis Samaras wollen nur mit den Sozialisten weitermachen.

USA wollen mit Taliban auch über Gefangenaustausch verhandeln 

Washington (dpa) - Die USA wollen bei den geplanten Gesprächen mit den Taliban in Doha auch über einen Austausch von Gefangenen verhandeln. Man erwarte, dass das Thema angesprochen werde, hieß es in Washington. Den USA gehe es dabei vor allem um die Freilassung des Soldaten Bowe Bergdahl, der sich seit 2009 in der Gewalt der Taliban befinde. Berichten zufolge hatten die Taliban seine Freilassung im Austausch für fünf wichtige Gefangene im Lager Guantánamo auf Kuba vorgeschlagen. Wann die Gespräche beginnen, ist noch unklar.

Merkel trifft Putin in St. Petersburg

St. Petersburg (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel reist heute zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach St. Petersburg. Dort werden beide zunächst beim Internationalen Wirtschaftsforum erwartet. Anschließend eröffnen Merkel und Putin in der berühmten Eremitage eine große Schau über die Bronzezeit. Dort wird auch spektakuläre Beutekunst wie der Goldschatz von Eberswalde ausgestellt, den Sowjetsoldaten nach dem Zweiten Weltkrieg nach Moskau brachten.

SPD und Grüne starten Bundesratsinitiative für «Pille danach»

Stuttgart (dpa) - Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen sich am 5. Juli im Bundesrat dafür stark machen, dass Frauen die «Pille danach» kostenlos und ohne Rezept bekommen können. Die beiden rot-grünen Landesregierungen haben einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet. Dabei sei sichergestellt, dass die Frauen in der Apotheke kompetent beraten werden, sagte Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter den «Stuttgarter Nachrichten». Nach dem Bundesrat müsste sich auch der Bundestag noch damit befassen.
Schwarz-Gelb lehnt bislang eine Freigabe der Pille danach ab.

Obama will Republikaner Comey als FBI-Chef nominieren

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will laut
Medienberichten den Republikaner James Comey heute als künftigen Chef der Bundespolizei FBI nominieren. Der 52 Jahre alte Comey soll demnach im September Robert Mueller ablösen, der die Behörde zwölf Jahre lang leitete. Comey arbeitete unter Präsident George W. Bush als hoher Beamter im Justizministerium. Von 2003 bis 2005 war er stellvertretender Generalstaatsanwalt. Er gilt als Mann, der die Integrität seines Amtes gegen politischen Druck verteidigt.