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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Erstmals seit 2011 wieder deutscher Soldat in Afghanistan gefallen


Kabul (dpa) - Erstmals seit fast zwei Jahren ist wieder ein deutscher Soldat in Afghanistan getötet worden. Die Bundeswehr teilte mit, ein weiterer deutscher Soldat sei gestern beim Beschuss durch Aufständische am Samstag in Nordafghanistan verwundet worden. Beide gehörten der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte an. Es sei der erste KSK-Soldat, der in Afghanistan gefallen sei, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Berlin. Er zeigte sich erschüttert. Außer dem Deutschen wurden am Samstag sieben US-Soldaten in Afghanistan getötet.

FDP will mit Frontalangriff auf Rot-Grün an der Regierung bleiben

Nürnberg (dpa) - Mit einem Frontalangriff auf die Steuerpläne von Rot-Grün will die FDP auch nach der Bundestagswahl an der Regierung bleiben. Parteichef Philipp Rösler machte auf einem Sonderparteitag am Wochenende in Nürnberg deutlich, dass für die FDP auch nach dem 22. September nur eine neue schwarz-gelbe Koalition infrage komme. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hielt Rot-Grün einen gleichmacherischen »Öko-Sozialismus« vor, der ganz Europa tiefer in die Schuldenkrise treiben würde. Mit einer vorsichtigen Öffnung für Mindestlöhne bemüht sich die FDP um ein sozialeres Profil.

Bombardement in Damaskus: Syriens Regime droht Israel

Tel Aviv (dpa) - Der Syrienkonflikt weitet sich gefährlich aus. Israelische Kampfflugzeuge griffen nach Medienberichten ein militärisches Entwicklungszentrum in der syrischen Hauptstadt Damaskus an. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu. Ziel des Luftschlags soll eine Lieferung iranischer Raketen an die libanesische Hisbollah-Miliz gewesen sein. Die syrische Seite sprach von einer »Kriegserklärung« und drohte mit Vergeltung. Israel rüstete sich für mögliche Gegenangriffe und verlegte Flugabwehrraketen an seine Nordgrenze.

Vor NSU-Prozess: Nebenkläger fordern umfassende Aufklärung

München (dpa) - Am Tag vor Beginn des NSU-Prozesses in München haben Vertreter der Angehörigen eine umfassende Aufklärung der Hintergründe der rechtsradikalen Terroranschläge gefordert. Die Vorstellung, der NSU hätte nur aus drei besonders gefährlichen Rechtsextremisten bestanden, sei schwer nachzuvollziehen, so mehrere Nebenklage-Anwälte. Es liege zudem nahe, dass die Gruppe auch durch V-Leute, verdeckte Ermittler und andere Mitarbeiter der Nachrichtendienste - direkt oder indirekt - unterstützt worden sei.

Gerechtigkeit und Dialog der Religionen: 130 000 beenden Kirchentag

Hamburg (dpa) - Zum Abschluss des 34. Evangelischen Kirchentags in Hamburg haben die Veranstalter den Dialog mit anderen Religionen beschworen und Gewalt im Namen des Glaubens eine Absage erteilt. Von dem fünftägigen Glaubensfest seien wichtige Signale für die Ökumene und die Annäherung der Religionen ausgegangen. Das sagte Kirchentagspräsident Gerhard Robbers zu den 130 000 Gläubigen beim großen Abschlussgottesdienst. An dem Treffen hatten sich auch katholische, orthodoxe, jüdische und muslimische Gemeinden in unterschiedlicher Form beteiligt.

Machtwechsel in Salzburg: Konservative siegen bei Landtagswahl

Wien (dpa) - Nach einem Finanzskandal sind im österreichischen Bundesland Salzburg die Sozialdemokraten spektakulär abgewählt worden: Stärkste Kraft wird mit nach ersten Hochrechnungen des ORF die konservative ÖVP mit 30,5 Prozent. Sie verlor im Vergleich zur vorherigen Wahl 6 Prozentpunkte. Die SPÖ stürzte um 15,3 Punkte auf 24,1 Prozent ab. Die Grünen verzeichneten ein Plus von 12,6 Prozentpunkten und kamen auf 20 Prozent. Die rechte FPÖ erreichte mit einem Plus von 3,3 Punkten 16,3 Prozent. Das Team Stronach kam auf 7,8 Prozent.