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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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De Maizière stellt Bundeswehr auf langen Mali-Einsatz ein


Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Bundeswehr auf einen langen Einsatz in Mali eingestellt. Sie bräuchten wohl Geduld und Ausdauer, sagte er bei der ersten Beratung im Bundestag über die Mandate für die Entsendung von bis 330 deutschen Soldaten. Der Aufbau von Sicherheitsstrukturen dauere meist länger als es die anfängliche Planung vorsehe. Die Bundeswehr soll unter anderem malische Pioniere ausbilden und den internationalen Kampfeinsatz neben Transport-, auch mit Tankflugzeugen unterstützen.

Bundesbildungsministerin Wanka tritt ihr Amt an

Berlin (dpa) - Die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka wird heute im Bundestag vereidigt. Danach gibt die CDU-Politikerin bei einer Pressekonferenz ihre Vorhaben im Amt bekannt. Wanka hatte bereits angekündigt, die Politik ihrer Vorgängerin Annette Schavan fortsetzen zu wollen. Innovation, Forschung und Bildung sind in ihren Augen entscheidend für die Zukunft Deutschlands. Schavan hatte nach Entzug ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf ihren Rücktritt erklärt. Sie legte Klage gegen die Universität ein.

Neuer US-Außenminister Kerry betont Führungsanspruch

Washington (dpa) - Der neue US-Außenminister John Kerry hat den globalen Führungsanspruch Washingtons betont. Amerika dürfe nicht der Versuchung erliegen, sich zurückzuziehen. Außenpolitik beeinflusse heute auch die globale Wirtschaft und damit das Wohlergehen der Amerikaner zu Hause, sagte er in einer seiner ersten größeren Rede seit der Amtsübernahme. Kerry wird auf seiner ersten Auslandsreise als Minister nächste Woche auch Berlin besuchen. Dort trifft er Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle.

Neue Regierung in Tunesien soll bis Ende der Woche stehen

Tunis (dpa) - In der schweren politischen Krise in Tunesien soll nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Hamadi Jebali schnellstmöglich eine neue Regierung präsentiert werden. Der Chef der stärksten Partei Ennahda, Rachid Ghannouchi, sprach nun von einem Zeitfenster «bis Ende der Woche». Der Islamistenführer deutete am Rande eines Treffens mit Präsident Moncef Marzouki an, dass daran mehr Parteien als bislang beteiligt sein könnten. Der als gemäßigt geltende Regierungschef Jebali war vorgestern zurückgetreten.

Chaos in Bulgarien auch nach Rücktritt der Regierung

Sofia (dpa) - Massenproteste haben in Bulgarien das Ende der bürgerlichen Regierung erzwungen. Nach neuen Ausschreitungen reichte Ministerpräsident Boiko Borissow mit seinem Kabinett den Rücktritt ein. Trotzdem gingen am Abend wieder Tausende auf die Straße, um gegen hohe Strompreise und ausländische Monopole zu protestieren. Die Aktivisten protestierten auch am Parlament, wo mehrere hundert Anhänger Borissows ihre Unterstützung für seine Partei bekundeten. Ein starkes Polizeiaufgebot verhinderte Zusammenstöße beider Lager.

UN-Syrienvermittler Brahimi wird Vertrag verlängern

New York (dpa) - Der UN-Syrienvermittler Lakhdar Brahimi wird seinen offiziell übermorgen auslaufenden Vertrag um weitere sechs Monate verlängern. Das sagte ein UN-Sprecher der dpa und bestätigte damit arabische Medienberichte. Bei der Vertragsverlängerung handele es sich allerdings um eine «reine Verwaltungsmaßnahme». Brahimi hatte die Aufgabe als Vermittler der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen im August angenommen, nachdem sein Vorgänger Kofi Annan wegen Erfolglosigkeit zurückgetreten war.