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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Treffen zum Thema Kindesmissbrauch ergebnislos beendet


Berlin (dpa) - Ohne Ergebnisse ist eine Sitzung des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch zu Ende gegangen. Vertreter von Bund und Ländern machten sich am Mittwoch gegenseitig dafür verantwortlich, dass der Start eines Fonds zur Finanzierung von Therapien für Opfer weiter ungewiss ist. Es fehle an gesetzlichen Verbesserungen zum Opferschutz und an finanziellen Hilfen für die Betroffenen, sagte Mecklenburgs-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) nach dem Treffen in Berlin. Seit den mehr als ein Jahr alten Empfehlungen des Runden Tisches sei wenig passiert. «Die Bilanz ist ernüchternd.»

Altmaier: Energiewende kann eine Billion Euro kosten

Berlin (dpa) - Die Kosten der Energiewende könnten sich nach Angaben von Bundesumweltminister Peter Altmaier auf bis zu eine Billion Euro belaufen - wenn nicht gegengesteuert wird. Er verwies am Mittwoch in Berlin auf Berechnungen seines Ministeriums: Bleibe es bei dem jetzigen Ausbautempo, könnten unter Berücksichtigung bisher eingegangener Förderverpflichtungen bis zum Jahr 2040 Kosten von rund 680 Milliarden Euro entstehen. Dazu kämen auch Kosten für den Ausbau der Netze und Reservekraftwerke als Ersatz für Atomkraftwerke. Die Opposition warf Altmaier unseriösen Alarmismus vor, mit dem er seine Pläne für eine Strompreisbegrenzung durchdrücken wolle.

Krise in Tunesien verschärft sich nach Rücktritt von Premier

Paris/Tunis/Berlin (dpa) - Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Hamadi Jebali hat sich die politische Krise in Tunesien dramatisch verschärft. Nach Berichten tunesischer Medien sollte am Mittwoch ein Treffen zwischen Präsident Moncef Marzouki und dem Chef der größten Regierungspartei Ennahda, Rachid Ghannouchi, stattfinden, um einen möglichen Nachfolger Jebalis zu suchen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist besorgt über die Entwicklung in Tunesien. Das Land befinde sich in «kritischen Tagen», sagte er in Berlin. Auch der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, rief die Verantwortlichen in Tunesien auf, gemeinsam für das Wohl des Landes zu arbeiten.

Chaos in Bulgarien auch nach Rücktritt der Regierung

Sofia (dpa) - Massenproteste haben in Bulgarien den Rückzug der bürgerlichen Regierung erzwungen. Nach neuen Ausschreitungen reichte Ministerpräsident Boiko Borissow (GERB) am Mittwoch mit seinem gesamten Kabinett den Rücktritt ein. Trotzdem wollten die Demonstranten ihre Proteste im ganzen Land fortsetzen. «Ich werde nicht an einer Regierung teilnehmen, wenn die Polizei sich mit den Leuten schlagen muss», sagte Borissow im Parlament. Bei Protesten in der Hauptstadt Sofia war es am Dienstagabend zu schweren Ausschreitungen gekommen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Die Polizei nahm Demonstranten fest.

Warnstreiks: Krankenpfleger und OP-Schwestern im Ausstand

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst sind am Mittwoch in mehreren Bundesländern fortgesetzt worden. Nach Angaben der Gewerkschaften beteiligten sich mindestens 6000 Beschäftigte. Verdi-Chef Frank Bsirske forderte von den Arbeitgebern ein verhandlungsfähiges Angebote und drohte andernfalls mit einer Ausweitung der Aktionen, die am Montag begonnen hatten. Schwerpunkt der Warnstreiks am Mittwoch waren Baden-Württemberg, das Saarland und Nordrhein-Westfalen. In NRW legten Krankenpfleger, OP-Schwestern, Küchen- und Reinigungskräfte an den sechs Universitätskliniken die Arbeit nieder.

NPD veröffentlicht Bund-Länder-Belege für Verbotsverfahren

Berlin (dpa) - Die rechtsextreme NPD versucht, angesichts des geplanten Verbotsverfahrens in die Offensive zu kommen. Die Partei hat die gegen sie gerichteten Belege ins Internet gestellt. Auf ihrer Homepage veröffentlichte die NPD eine Kurzfassung eines als vertraulich eingestuften Papiers, das Bund und Länder für ein neues Verbotsverfahren zusammengetragen haben. Das Bundesinnenministerium will nun rechtliche Schritte prüfen, wie ein Sprecher am Mittwoch auf dpa-Anfrage in Berlin sagte. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach von einem «gravierenden Vorgang».