weather-image
-3°

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

0.0
0.0

Volles Sorgerecht für unverheiratete Väter -Kita-Finanzspritze


Berlin (dpa) - Unverheiratete Väter können in Zukunft das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben - notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Eine solche Gesetzesreform verabschiedete der Bundestag jetzt. Ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter soll den Vätern nur dann verwehrt bleiben, wenn das Wohl des Kindes beeinträchtigt wäre. Diese Neuregelung gilt auch für Altfälle. Das Gesetz folgt auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH. Auch der Zuschuss an die Bundesländer zur Schaffung von 30 000 zusätzlichen Betreuungsplätzen hat im Bundestag die letzte Hürde genommen. Das Parlament verabschiedete mit großer Mehrheit ein Gesetz, das die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern auf eine rechtliche Grundlage stellt.

Anzeige

US-Vizepräsident Biden zu Kurzbesuch in Berlin

Berlin (dpa) - US-Vizepräsident Joe Biden kommt heute zu einem Kurzbesuch nach Berlin. Auf dem Programm steht ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. Bei dem Meinungsaustausch sollen aktuelle internationale Fragen sowie die bilateralen Beziehungen im Mittelpunkt stehen. Thema soll auch die Bemühungen um ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA sein. Zudem dürfte es um einen möglichen Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin gehen. Nach dem Termin im Kanzleramt reist Biden zur internationalen Sicherheitskonferenz nach München weiter.

Zeitung: Linke möchte Einkommen über 500 000 Euro einziehen

Berlin (dpa) - Die Linke will sich in ihrem Wahlprogramm dafür aussprechen, Jahreseinkommen ab einer halben Million Euro zu 100 Prozent zu besteuern. Praktisch würde das bedeuten, alles darüber einzuziehen. Im Wahlprogrammentwurf heißt es laut »Mitteldeutscher Zeitung« in Halle: »Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum - bei der derzeitigen Verteilung wären das immer noch 40 000 Euro im Monat.« Das entspricht einem früheren Vorschlag der heutigen Parteichefin Katja Kipping.

SPD und Grüne starten Koalitionsverhandlungen

Hannover (dpa) - Zwölf Tage nach ihrem Sieg bei der Niedersachsen-Wahl wollen SPD und Grüne heute die erste offizielle Koalitionsverhandlung starten. Geleitet werden die Gespräche von den Landeschefs. Für die SPD ist das Spitzenkandidat Stephan Weil, für die Grünen das Spitzenduo Stefan Wenzel und Anja Piel. Die Gespräche sollen am Montag fortgesetzt und bis zum 10. Februar abgeschlossen werden. Knackpunkte drohen in den Ressorts Agrar, Verkehr und Umwelt. Bei der Landtagswahl am 20. Januar hatten SPD und Grüne einen hauchdünnen Vorsprung von einem Mandat vor Schwarz-Gelb erlangt.

US-Kongress setzt Schuldengrenze aus

Washington (dpa) - Die USA bleiben fürs Erste flüssig: Der Senat stimmte mit breiter Mehrheit einem Gesetz zu, wonach das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar bis zum 19. Mai ausgesetzt wird. Bereits kürzlich hatte das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag durchgewunken. Präsident Barack Obama hatte bereits klargemacht, dass er das Gesetz unterschreiben werde. Das Gesetz erlaubt dem Finanzministerium, sich bis Mitte Mai weiter Geld für die Begleichung von Rechnungen zu leihen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit ausgeschöpft ist.

Zeitung: Al Kaida plant weitere Terrorangriffe in Nordafrika

Washington (dpa) - Nach dem Geiseldrama in Algerien wollen islamistische Terroristen nach einem Bericht der »Washington Post« weitere westliche Ziele in Nordafrika angreifen. Zwar gebe es keine Hinweise auf konkrete Planungen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf US-Geheimdienstbeamte. Es gebe aber Anzeichen, dass die Gruppierung Al Kaida im Islamischen Maghreb den Willen habe, weitere Terrorangriffe auszuführen. Nach dem Überfall auf eine Gasanlage in der algerischen Wüste hatten Sicherheitskräfte des Landes die Anlage gestürmt. Dabei wurden insgesamt 55 Menschen getötet.