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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Uni Düsseldorf beschließt Plagiatsverfahren gegen Schavan

Düsseldorf (dpa) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan muss um ihren Doktortitel bangen: Die Uni Düsseldorf eröffnet offiziell ein Verfahren zum Entzug des Titels. Das beschloss der zuständige Rat der Philosophischen Fakultät. Das Gremium folgte damit der Empfehlung der Promotionskommission, die als Vorinstanz die Dissertation geprüft hatte. Die Plagiatsvorwürfe waren Ende April 2012 auf einer Internetplattform erhoben worden. Schavan hat einen Täuschungsversuch mehrmals zurückgewiesen.

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Israel-Wahl: Netanjahu trotz Verlusten behauptet - Lapid stark

Jerusalem (dpa) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit seinem rechten Bündnis bei der Parlamentswahl erhebliche Verluste erlitten. Prognosen zufolge kann er nur mit 31 Mandaten rechnen - 11 weniger als bislang. Dennoch dürfte Netanjahu als Chef des stärksten Blocks erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Für eine große Überraschung sorgte das gute Abschneiden des Ex-TV-Journalisten Jair Lapid, der mit seiner liberalen Zukunftspartei auf Platz zwei kam.

Cameron will Briten über EU-Verbleib abstimmen lassen

London (dpa) - Premier David Cameron will die Briten in einer Volksabstimmung über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union abstimmen lassen. In seiner europapolitischen Grundsatzrede werde Cameron heute ein solches Referendum im Falle einer Wiederwahl für Ende 2017 ankündigen, berichtet die Nachrichtenagentur PA. Es sei das erste Mal, dass sich Cameron für ein solches Referendum über den EU-Verbleib ausspreche. Er wolle aber deutlich machen, dass vor einer solchen Abstimmung der künftige Kurs der EU abzusehen sein müsse.

Bundesregierung: Jede zweite ausländische Mutter arbeitslos

Berlin (dpa) - In Deutschland hat nur jede zweite Mutter mit ausländischen Wurzeln einen Job. Unter den deutschen Müttern sind es dagegen 72 Prozent. Das geht aus dem aktuellen Fortschrittsbericht der Bundesregierung zum Thema Fachkräfte hervor, aus dem die «Rheinische Post» vorab zitiert. Demnach sieht die Regierung hier besonderen Handlungsbedarf und will Förderprojekte auflegen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will die Entwicklung heute erläutern. Auch das Bundeskabinett befasst sich mit dem Thema Fachkräfte.

Nordkorea droht mit Ausbau von atomarer Abschreckung

Seoul (dpa) - Nordkorea hat als Reaktion auf die Ausweitung von UN-Sanktionen mit dem Ausbau seines Atomwaffenarsenals gedroht. Man werde Maßnahmen zur Stärkung der Selbstverteidigungsfähigkeit, einschließlich der nuklearen Abschreckung, ergreifen, hieß es in Pjöngjang. Zudem werde Nordkorea in Zukunft keine Diskussionen mehr über die Schaffung einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel führen. Nach dem umstrittenen Start einer Rakete in Nordkorea im Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat die bereits bestehenden Sanktionen gegen das kommunistische Land ausgeweitet.

US-General Allen von Vorwürfen in E-Mail-Skandal entlastet

Washington (dpa) - Das US-Verteidigungsministerium hat General John Allen von Vorwürfen entlastet, er habe «unangebrachte» E-Mails an eine Frau geschrieben. Der Vorwurf eines standeswidrigen Verhaltens des designierten Nato-Oberkommandeurs in Europa habe sich bei einer Untersuchung nicht erhärtet, teilte ein Pentagonsprecher mit. Die Ermittlungen gegen Allen waren im November im Zusammenhang mit dem Rücktritt von CIA-Chef David Petraeus eröffnet worden. Petraeus hatte eine außerehelichen Affäre gestanden und sein Amt zur Verfügung gestellt.