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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

SPD-Politiker Peter Struck nach Herzinfarkt gestorben

Berlin (dpa) - Der frühere Verteidigungsminister und SPD-Politiker Peter Struck ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 69 Jahren im Berliner Krankenhaus Charité. Dort war am Tag zuvor mit einem schweren Herzinfarkt eingeliefert worden. Struck war erst in der vergangenen Woche als Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wiedergewählt worden. Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag hatte schon vor einigen Jahren einen Herzinfarkt und einen Schlaganfall erlitten. Davon hatte er sich wieder weitgehend erholt.

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Merkel: Struck war bedeutender Parlamentarier

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den gestorben SPD-Politiker Peter Struck als «bedeutenden Parlamentarier» gewürdigt. Die Nachricht von seinem Tode erfülle sie mit großer Trauer, erklärte Merkel. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist erschüttert. Mit Struck verliere seine Partei einen großen Sozialdemokraten. FDP-Chef Philipp Rösler würdigte Struck als «einen prägenden Kopf der Politik». Die Liberalen hätten Struck stets als einen geradlinigen Menschen zu schätzen gewusst.

Regierung beschließt Bau von Stromautobahnen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den Bau von drei neuen Stromautobahnen durch Deutschland beschlossen und ein Zusatzprogramm für Gebäudesanierungen auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte den Neubau von Höchstspannungsleitungen mit 2800 Kilometern Länge, um Windstrom von Norddeutschland in den Süden zu transportieren. Das Kabinett beschloss außerdem eine Erhöhung der Mittel für energetische Gebäudesanierungen um 300 Millionen Euro auf insgesamt 1,8 Milliarden im kommenden Jahr. Über das Zusatzprogramm können Hausbesitzer bei der Dämmung auf Zuschüsse von bis zu 5000 Euro hoffen.

EU-Kommission will größere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen

Brüssel (dpa) - Warnhinweise auf Zigarettenpackungen sollen größer werden: 75 Prozent der Vorder- und Rückseite will die Brüsseler EU-Kommission künftig für solche Botschaften und Schockbilder reservieren. Dies ist Teil eines neuen Gesetzesvorschlags zur Eindämmung des Rauchens, den EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg in Brüssel vorstellte. Borg will auch Geschmacksstoffe wie Menthol weitgehend verbannen - sie dürften nur noch eingesetzt werden, wenn sie das Tabakaroma nicht verändern. Wenn Europaparlament und Staaten zustimmen, könnten die neuen Vorgaben ab 2015 gelten.

Gauck stärkt Bundeswehr den Rücken - Solidarität mit Afghanistan

Masar-i-Scharif (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Abschluss seines Besuchs in Afghanistan den deutschen Soldaten den Rücken gestärkt. Die Angehörigen der Bundeswehr leisteten Dienst am Gemeinwesen. Diese Leistung müsse gewürdigt werden, sagte Gauck im deutschen Hauptquartier bei Masar-i-Scharif. Das deutsche und internationale Engagement in dem Land habe auch sichtbare zivile Erfolge gebracht, meinte Gauck. So gingen achtmal so viele Kinder zur Schule wie noch 2001 vor Beginn des Einsatzes.

Kandidatin Park gewinnt Präsidentenwahl in Südkorea

Seoul (dpa) - Die Kandidatin der konservativen Regierungspartei, Park Geun Hye, hat die Präsidentenwahl in Südkorea gewonnen. Der Sieg ist ihr nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen nicht mehr zu nehmen. Das berichten mehrere südkoreanische Fernsehsender. Nach dem Zwischenergebnis entfielen auf Park Geun Hye 51,6 Prozent der Stimmen. Park ist die erste Frau, die das höchste Staatsamt in Südkorea übernehmen wird. Für ihren stärksten Rivalen, den linksliberalen Oppositionspolitiker Moon Jae In, stimmten 48 Prozent.