weather-image

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Verhandlungen über EU-Budget vor dem Scheitern

Brüssel (dpa) - Eine Einigung auf ein neues Sieben-Jahres-Budget der Europäischen Union ist in weite Ferne gerückt. Grund sind unüberbrückbare Differenzen der EU-Staaten. Kanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der Sondergipfel zum Finanzrahmen der EU vor dem Scheitern steht. Die Gespräche wurden in der Nacht überraschend schnell abgebrochen. Ab heute Mittag soll aber noch einmal verhandelt werden. Nettozahler wie Deutschland und Großbritannien wollen Kürzungen, ärmere Länder im Osten und Süden Europas halten dagegen.

Anzeige

EU-Chefs ernennen Mersch zum EZB-Direktoriumsmitglied

Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Luxemburger Yves Mersch zum Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank ernannt. Das gab EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bekannt. Mersch, 63 Jahre alter Chef der Luxemburger Zentralbank, folgt auf den Spanier José Manuel Gonzalez-Paramo, der im Frühjahr turnusmäßig ausgeschieden war. Mersch war der einzige Kandidat für den Posten. Die Personalie hatte lange für Streit gesorgt, weil das Europaparlament eine Frau auf dem Top-Posten der EZB gefordert hatte.

Bundesrat entscheidet über Steuerabkommen mit der Schweiz

Berlin (dpa) - Der Bundesrat kommt heute in Berlin zu seiner vorletzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Dabei wird auch über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz abgestimmt. Es soll dem deutschen Fiskus bis zu zehn Milliarden Euro einbringen. SPD und Grüne halten das Abkommen für unzureichend und wollen es in der Länderkammer zu Fall bringen. Wie es aussieht, dürfte das gelingen. Mit Spannung wird auch die Abstimmung über die Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 18,9 Prozent erwartet.

Hamas-Mitglied nach Bombenanschlag auf Bus in Tel Aviv festgenommen

Tel Aviv (dpa) - Nach dem Bombenanschlag auf einen Stadtbus in Tel Aviv haben die israelischen Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben den Täter festgenommen. Es handele sich um einen Palästinenser aus der israelischen Stadt Taibe, hieß es. Der Mann sei Mitglied der im Gazastreifen herrschenden Hamas. Bei dem Anschlag waren vorgestern mindestens 17 Menschen verletzt worden. Die Hamas hatte den Anschlag zwar begrüßt, sich aber nicht zu ihm bekannt. Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas hat derweil weiter Bestand.

Proteste in Ägypten gegen Mursis erweiterte Machtbefugnisse

Kairo (dpa) - Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi hat mit seinem Vorgehen gegen das Verfassungsgericht Widerstand bei liberalen und linken Kräften erregt. Die Opposition rief für heute Nachmittag zu Massenkundgebungen im ganzen Land auf. Sie warf Mursi vor, einen Schritt in Richtung Diktatur zu tun. Mursi hatte gestern die Befugnisse der Justiz drastisch eingeschränkt. Er entließ außerdem den Generalstaatsanwalt, der ihm zuletzt mehrfach Paroli geboten hatte.

Steinbrück zweifelt nicht an seiner Kanzlerkandidatur

Berlin (dpa) - Trotz der Debatten um seine Nebeneinkünfte und der holprigen Aufstellung seines Wahlkampfteams zweifelt Peer Steinbrück nicht an seiner Kanzlerkandidatur für die SPD. Man könne nicht lavieren und sagen, ich teste das mal, sagte Steinbrück in Berlin. Das gelte auch für schwierige Phasen. Steinbrück kritisierte, dass die Berichterstattung über ihn zum Teil «psychologisierende Formen» angenommen habe. Er würde sich wünschen, dass man sich auch wieder stärker mit seinen Inhalten und Positionen auseinandersetze.