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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Brüsseler Schlacht ums Geld entbrannt

Brüssel (dpa) - Mit Vetodrohungen und Säbelrasseln der Mitgliedstaaten hat die Schlacht um den billionenschweren EU-Haushaltplan begonnen. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy traf die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu Einzelgesprächen, um einen möglichen Kompromiss für die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 auszuloten. Während reiche Mitgliedstaaten wie Großbritannien, Deutschland oder Schweden auf weitere Kürzungen pochen, halten ärmere Länder am dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission von etwa 1,1 Billionen Euro für den Zeitraum von sieben Jahren fest.

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Waffenruhe in Nahost hält

Gaza (dpa) - An den Nahost-Fronten um den Gazastreifen herrscht Ruhe: Die zwischen Israel und der radikal- islamischen Hamas ausgehandelte Waffenruhe hält bislang. Westliche und arabische Medien berichteten von beiden Seiten der Grenze, dass im Laufe des Tages weder Raketen noch Bomben detoniert seien. Auch eine Armeesprecherin in Tel Aviv bestätigte, dass seit Mitternacht in Israel keine Raketen mehr eingeschlagen seien. Israels Luftwaffe habe keine Ziele im Gazastreifen mehr angegriffen. Die Hamas feierte die Waffenruhe als großen Sieg und verlangte ein Ende der israelischen Blockadepolitik.

Russland warnt Nato vor «Patriot»-Einsatz in der Türkei

Moskau (dpa) - Die geplante Stationierung von «Patriot»-Luftabwehrraketen in der Türkei droht das Verhältnis zwischen der Nato und Russland weiter zu belasten. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow warnte das westliche Verteidigungsbündnis vor dem Einsatz zum Schutz vor syrischen Angriffen, an der sich auch die Bundeswehr beteiligen soll. Die Folge könne eine weitere Eskalation des Konflikts in der Region sein, sagte Rjabkow. Im Bundestag zeichnete sich eine breite Zustimmung für die Entsendung von möglicherweise mehr als 170 deutschen Soldaten ab.

Berufstätige bekommen mehr Kinder

Wiesbaden (dpa) - Seit sechs Jahren gibt es das Elterngeld. Einige Ziele scheinen erreicht: Immer mehr Berufstätige entscheiden sich für ein Kind - und immer mehr Väter gehen in Elternzeit. Bei mehr als jedem vierten Kind steigt der Vater vorübergehend aus dem Job aus - ein neuer Rekord. Das ergibt sich aus Daten des Statistischen Bundesamtes. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder freut es. Rufe nach kürzeren Elternzeiten und nach Abstrichen beim Elterngeld wies sie entschieden zurück. Familien seien nicht der Steinbruch der Wirtschaft zur Fachkräftesicherung.

Opposition lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz weiter ab

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat zeigen sich SPD und Grüne entschlossen, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern zu lassen. Daran würden auch zusätzliche Geldgeschenke des Bundes nichts ändern, hieß es aus SPD- und Grünen-geführten Ländern. Im Bundesfinanzministerium hieß es dazu: «Wir ködern niemanden mit Geld». SPD und Grüne geben dem Gesetz von Finanzminister Schäuble auch in einem möglichen Vermittlungsverfahren kaum noch eine Chance.

Ex-NRW-Innenminister entschuldigt sich für Fehleinschätzung zur NSU

Berlin (dpa) - Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich der frühere NRW-Innenminister Fritz Behrens für «fatale Fehleinschätzungen» entschuldigt. Konkrete Versäumnisse wollte Behrens aber nicht einräumen. Er entschuldige sich, sagte er an Opfer und Angehörige gerichtet. Bei der Befragung ging es um den sogenannten Nagelbombenanschlag im Juni 2004 in Köln. Damals waren vor einem türkischen Friseursalon 22 Menschen verletzt worden. Für den Anschlag wird das NSU-Terrortrio verantwortlich gemacht.