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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Dramatische Eskalation in Nahost nach Anschlag in Tel Aviv


Tel Aviv (dpa) - Die intensiven Bemühungen um einen Waffenstillstand im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen haben einen herben Rückschlag erlitten. Bei einem Bombenanschlag auf einen Stadtbus im Zentrum von Tel Aviv wurden nach israelischen Polizeiangaben mindestens 20 Menschen verletzt. Die radikal-islamische Hamas begrüßte die Tat. Es war der erste Bombenanschlag in Tel Aviv seit 2006. Damit wuchs die Gefahr einer israelischen Bodenoffensive gegen den Gazastreifen erneut.

Türkei ruft um Hilfe - Deutschland will «Patriots» schicken

Brüssel (dpa) - Ein Bundeswehreinsatz zum Schutz des Bündnispartners Türkei vor syrischen Angriffen steht kurz bevor: Ankara hat die Nato offiziell um eine Stationierung von «Patriot»-Luftabwehrraketen an der Grenze zu Syrien gebeten. Er sehe die Kriterien für eine Entsendung deutscher Soldaten als erfüllt an, sagte Außenminister Guido Westerwelle in einer ersten Reaktion. Das letzte Wort wird allerdings der Bundestag haben. Im Gespräch ist die Entsendung von ein bis zwei deutschen «Patriot»-Staffeln mit jeweils etwa 85 Soldaten.

Heftiges Vorwahlkampf-Duell zwischen Steinbrück und Merkel

Berlin (dpa) - Mit einem heftigen Rededuell haben sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Peer Steinbrück für den Wahlkampf 2013 in Position gebracht. Steinbrück attackierte die schwarz-gelbe Regierung scharf und warf Merkel Handlungsunfähigkeit in der Euro-Krise und bei innenpolitischen Problemen vor. Diese Koalition kämpfe nur mit sich und für sich selbst. Merkel verteidigte ihren Kurs. Sie nannte das Bündnis von Union und FDP die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.

Attentäter von Mumbai vier Jahre nach Terrorserie hingerichtet

Neu Delhi (dpa) - Vier Jahre nach der Terrorserie in der westindischen Finanzmetropole Mumbai ist der einzig lebendig gefasste Angreifer in Indien hingerichtet worden. Der 24-jährige Pakistaner war im Mai 2010 zum Tode verurteilt worden. Indiens Präsident Pranab Mukherjee hatte ein Gnadengesuch Anfang dieses Monats abgelehnt. Kasab war daraufhin von Maharashtras Hauptstadt Mumbai in das Gefängnis in Pune, der zweitgrößten Stadt des Bundesstaats, gebracht worden. Bei der Terrorserie in Mumbai hatten zehn militante Islamisten 166 Menschen ermordet.

Machtkampf um UMP-Spitze geht weiter - Fehler bei Stimmenzählung

Paris (dpa) - Der erbittert geführte Machtkampf um den Vorsitz der größten französischen Oppositionspartei UMP geht unerwartet in die Verlängerung. Das Lager des nach der Mitgliederabstimmung zum Verlierer erklärten Kandidaten François Fillon will bei Überprüfung der Wahlergebnisse einen folgenschweren Fehler entdeckt zu haben. Demnach wurden die Ergebnisse aus drei Überseewahlkreisen bei der Zusammenrechnung der Stimmen vergessen. Mit diesen hätte nicht Jean-François Copé, sondern der frühere Premierminister Fillon die Wahl gewonnen, sagte ein Sprecher.

UN-Bericht: Welt entfernt sich von Klimaziel

London (dpa) - Die Welt entfernt sich immer weiter von ihrem politisch vereinbarten Klimaschutzziel. Ein Begrenzung des Temperaturanstiegs auf maximal zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter sei ohne einschneidende Maßnahmen nicht zu erreichen, mahnt das UN-Umweltprogramm Unep. Anstatt zu sinken, sei der globale Ausstoß an Treibhausgasen seit dem Jahr 2000 sogar um 20 Prozent gestiegen. Eine globale Erwärmung um zwei Grad gilt als gerade noch verträglich, damit sich Mensch und Natur an den Klimawandel anpassen können.