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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Angriffe auf Gazastreifen und Raketenbeschuss Israels gehen weiter


Gaza (dpa) - Während die internationale Diplomatie weiter auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas drängt, gehen die Kämpfe weiter. Auch in dieser Nacht wurden aus Gaza-Stadt wieder Luftangriffe gemeldet. Palästinensische Raketen flogen in Richtung Israel. Am Abend hatten sich die Hoffnungen auf eine unmittelbar bevorstehende Verkündung einer Feuerpause zerschlagen. US-Außenministerin Hillary Clinton hob die Bedeutung einer für alle Seiten akzeptablen Lösung des Nahost-Konflikts hervor.

Generalaussprache im Bundestag

Berlin (dpa) - Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen kommt es heute im Bundestag zur Generalaussprache. Die Debatte über den Etat des Kanzleramts wird von der Opposition traditionell genutzt, um mit der Regierungspolitik ins Gericht zu gehen. Eröffnet wird die Aussprache vom designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Auch Kanzlerin Angela Merkel will das Wort ergreifen. Ein Schwerpunkt der Debatte dürfte das Euro-Krisenmanagement sein.

Bundeswehrverband: «Patriot»-Einsatz nur mit Bundestagsmandat

Berlin (dpa) - Die Stationierung deutscher «Patriot»-Abwehrraketen in der Türkei darf nach Auffassung des Bundeswehrverbandes nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen. Für Einsätze dieser Art sei ein Mandat erforderlich, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch den «Ruhr Nachrichten». Dieses müsse auch der Gefahr vorbeugen, dass Deutschland in den Syrien-Krieg hineingezogen werde. Die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt, ob sie den sich abzeichnenden Einsatz dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen will.

Alt-Bundespräsident Wulff meldet sich mit Vortrag zurück

Heidelberg (dpa) - Gut neun Monate nach seinem Rücktritt als Bundespräsident hält Christian Wulff heute erstmals wieder eine größere öffentliche Rede in Deutschland. Auf Einladung der Hochschule für Jüdische Studien wird er in Heidelberg über das Thema «Gesellschaft im Wandel» sprechen. Der Vortrag stieß bereits auf ein großes Medieninteresse. Seit seinem Rücktritt im Februar hatte Wulff sich in der Öffentlichkeit rar gemacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach wie vor wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen ihn.

Länder wollen NPD-Verbotsantrag notfalls ohne den Bund stellen

Berlin (dpa) - Die Länder wollen ein Verbot der rechtsextremen NPD notfalls auch ohne den Bund beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Im Zweifelsfall werde man es alleine machen, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier, der «Financial Times Deutschland». Bundestag und Bundesrat sind ebenfalls berechtigt, einen Antrag zu stellen. Caffier machte aber deutlich, dass er ein gemeinsames Vorgehen bevorzugt. Endgültig über einen Verbotsantrag entscheiden muss die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember.

Generalstreik in Argentinien gegen hohe Steuern

Buenos Aires (dpa) - Mit einem Generalstreik haben argentinische Gewerkschaften von der Regierung eine Steuersenkung gefordert. Der öffentliche Nahverkehr war größtenteils lahmgelegt, mehrere Hauptstraßen in Buenos Aires wurden bis mittags von Streikposten gesperrt. Es war der erste Generalstreik während der Regierung von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Banken und öffentliche Ämter blieben geschlossen. Alle Inlandsflüge wurden gestrichen, Auslandsflüge hatten Verspätungen.