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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Medien: Waffenruhe in Nahost tritt am Abend in Kraft


Kairo (dpa) - Eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen soll noch heute Abend in Kraft treten. Das berichten die BBC und der arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira. Das Zweite Israelische Fernsehen meldet, um 20 Uhr unserer solle eine Waffenruhe ausgerufen werden und drei Stunden später in Kraft treten. Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind heute mindestens 13 Palästinenser getötet worden. Augenzeugen berichten von Angriffen auf drei verschiedene Ziele in Gaza und Beit Hanun.

Schäuble verteidigt Defizitabbau - Opposition spricht von Versagen

Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Vorwürfe der Opposition über einen schleppenden Defizitabbau zurückgewiesen. Die Koalition erfülle die Vorgaben der Schuldenbremse drei Jahre früher als vorgegeben, sagte Schäuble zum Auftakt der Schlussberatungen über den Haushalt für 2013 im Bundestag. Deutschland senke das Defizit nachhaltig und maßvoll, halte internationale Vereinbarungen ein und werde seiner Verantwortung für die Weltwirtschaft gerecht. Endgültig beschlossen werden soll der Etat 2013 vom Bundestag an diesem Freitag. Er sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro vor.

Türkei mit Nato grundsätzlich einig über Patriots

Istanbul (dpa) - Die türkische Regierung ist mit ihren Partnern in der Nato grundsätzlich einig über die Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketen in das Grenzgebiet zu Syrien. Die Verhandlungen über die Patriots seien «in die letzte Phase getreten», zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Außenminister Ahmet Davutoglu. Ein offizieller Antrag werde demnach bald gestellt.

Bundesarbeitsgericht lockert kirchliches Streikverbot

Erfurt (dpa) - Unter bestimmten Umständen dürfen auch Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen streiken. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat Klagen kirchlicher Arbeitgeber zurückgewiesen, die Streikaufrufe untersagen lassen wollten. Ausgeschlossen bleiben Streiks, wenn die Arbeitsbedingungen in paritätischen Kommissionen verbindlich ausgehandelt wurden. Mit dem Urteil soll ein Gleichgewicht zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und Interessen von Gewerkschaften hergestellt werden.

Umfrage: Vertrauen in Politiker auf neuem Tiefpunkt

Hamburg (dpa) - In Zeiten der Euro-Krise glaubt nur noch jeder zehnte Deutsche daran, dass Politiker zukünftige Herausforderungen lösen können. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen, für die 2000 Deutsche befragt wurden. Die Bundespolitiker in Berlin schneiden dabei noch etwas besser ab als Landespolitiker oder Europapolitiker. Besonders die Menschen in Ostdeutschland und gering verdienende Bevölkerungsgruppen haben demnach das Vertrauen in ihre Repräsentanten verloren.

Asien-Pazifik soll weltgrößte Freihandelszone werden

Phnom Penh (dpa) - Ungeachtet des Territorialstreits um Inseln im südchinesischen Meer entsteht in der Asien-Pazifikregion die größte Freihandelszone der Welt. Darauf einigten sich 16 Staaten beim Ostasiengipfel in Kambodscha, darunter China und Japan. Die USA sind nicht dabei. Die geplante Freihandelszone umfasst außerdem Südkorea und Indien, Australien und Neuseeland sowie die zehn Mitglieder der Südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean. In der neuen Freihandelszone lebt mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung.