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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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De Maizière: Abschiebungen werden verstärkt


Berlin (dpa) - Mehrere Bundesländer wollen mit Unterstützung des Bundes in den nächsten Tagen verstärkt abgelehnte Asylbewerber abschieben. Dafür würden auch Flugzeuge gechartert und Flüge von verschiedenen Airports in Deutschland aus organisiert, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei einem Besuch im sächsischen Niederau. Details nannte er nicht. Die Koalitionäre im Bund verständigten sich im Grundsatz auch darauf, dass sie in Zukunft schon in Grenznähe Schutzsuchende ohne einen Asyl-Anspruch abweisen wollen. Über Details müssen sie sich aber noch einigen.

Rekordzahl von Flüchtlingen heizt Streit auf Balkan weiter an

Ljubljana (dpa) - Die Zahl der Flüchtlinge auf der Balkanroute hat wieder einen Rekord erreicht. Nachdem Slowenien gestern einen Höchststand von 12 000 Flüchtlingen an einem Tag gemeldet hatte, kletterte die Zahl heute über 14 000. Am österreichischen Grenzübergang Spielfeld geriet die Lage vorübergehend außer Kontrolle. Dort durchbrachen mehr als 1000 Flüchtlinge die Absperrung und machten sich auf eigene Faust auf den Weg in Richtung Norden - nach Deutschland. Während Slowenien und Nachbar Kroatien ihre gegenseitigen Vorwürfe verschärften, denken führende slowenische Politiker erstmals laut über Grenzzäune nach.

Kerry und Lawrow ringen in Wien um Auswege aus dem Syrien-Krieg

Wien (dpa) - Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise haben US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in Wien um Auswege aus dem syrischen Bürgerkrieg gerungen. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Lawrow rief zu direkten Verhandlungen zwischen der Führung in Damaskus und der Opposition auf. Der politische Prozess müsse rasch aktiviert werden. Syrische Aktivisten warnten vor einer neuen Fluchtwelle in Richtung Türkei, sollten die russischen Luftangriffe und Kämpfe im Norden des Landes andauern.

Merkel bescheinigt Ukraine mutige Reformen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Ukraine einen mutigen Reformkurs bescheinigt, jedoch weitere Schritte im Kampf gegen die Korruption angemahnt. Berechenbarkeit und Verlässlichkeit seien ein hohes Gut für deutsche Unternehmen auf dem ukrainischen Markt, sagte Merkel bei der Eröffnung der Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftskonferenz in Berlin, Diese pochten auf Transparenz und wollten wie heimische Firmen behandelt werden. Die ehemalige Sowjetrepublik leidet weiter unter den Folgen des Krieges in der Ostukraine.

Barmer GEK und Deutsche BKK wollen zur größten Kasse fusionieren

Berlin (dpa) - Die Krankenkassen Barmer GEK und Deutsche BKK wollen sich zur größten gesetzlichen Krankenkasse in Deutschland zusammenschließen. Die Verwaltungsräte beider Kassen beauftragten heute die Vorstände in getrennten Sitzungen jeweils einstimmig, eine Fusion konkret vorzubereiten. Das teilten die Unternehmen in Berlin mit. Die Vereinigung solle am 10. November in Berlin von den Verwaltungsräten beschlossen werden. Die neue Krankenkasse könne demnach zum 1. Januar 2017 ihre Arbeit aufnehmen.

Kampfpanzer für Katar trotz Bedenken Gabriels

Berlin (dpa) - Trotz erheblicher Bedenken von Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung die Lieferung von Kampfpanzern in das am Jemen-Konflikt beteiligte Golfemirat Katar genehmigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Entscheidung, SPD-Chef Gabriel hält sie dagegen für problematisch. Eine schwarz-gelbe Bundesregierung hatte bereits 2013 den Weg für den Export von insgesamt 63 «Leopard 2»-Panzern und 25 Panzerhaubitzen an Katar frei gemacht.