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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Kerry spricht in Berlin mit Netanjahu über Gewalt in Nahost


Berlin (dpa) - US-Außenminister John Kerry und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wollen in Berlin über Wege zur Eindämmung der Gewalt im Nahen Osten sprechen. Seit Monatsbeginn sind bei Anschlägen und Auseinandersetzungen neun Israelis und rund 50 Palästinenser getötet worden. Netanjahu hatte den Konflikt kurz vor seinem Berlin-Besuch mit dem Vorwurf weiter angefacht, der frühere palästinensische Großmufti von Jerusalem sei mitschuldig am Holocaust. Der Vorwurf sorgte für Empörung bei den Palästinensern und Kopfschütteln selbst bei vielen Israelis.

Bericht: BKA warnt vor fremdenfeindlichen Gewalttaten

Berlin (dpa) - Flüchtlinge und deren Helfer könnten nach einer Warnung des Bundeskriminalamts zunehmend in das Visier fremdenfeindlicher Gewalttäter geraten. Das ergebe sich aus einer vertraulichen Lagebewertung, die wenige Tage vor dem Anschlag auf die inzwischen gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker entstanden sei, berichten die «Süddeutsche Zeitung» sowie der NDR und der WDR. Es sei davon auszugehen, dass die rechte Szene ihre «Agitation» gegen die Asylpolitik weiter verschärfe, so das BKA.

US-Vizepräsident Joe Biden verzichtet auf Präsidentschaftsbewerbung

Washington (dpa) - US-Vizepräsident Joe Biden hat mit einem Verzicht auf eine Präsidentschaftskandidatur Ex-Außenministerin Hillary Clinton weiter in die Favoritenrolle bei den Demokraten gedrängt. Biden gab seine Entscheidung im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington bekannt. Zu den Zuhörern zählten Präsident Barack Obama und Bidens Ehefrau Jill. Zuvor hatte zahlreiche Interessengruppen, darunter die Feuerwehrleute-Gewerkschaft, Biden zu einer Kandidatur gedrängt. Biden begründete seinen Verzicht unter anderem auch mit familiären Gründen.

Menschenrechtler: Russische Flugzeuge bombardieren Klinik

Beirut (dpa) - Bei einem Luftangriff im Nordwesten Syriens haben russische Kampfjets nach Darstellung von Menschenrechtlern ein Krankenhaus getroffen. Dabei seien 13 Menschen getötet worden, unter ihnen zwei Krankenhausmitarbeiter, teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. «Der Angriff ereignete sich am Dienstagabend im Ort Samin», hieß es. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Die Klinik wird von der syrisch-amerikanischen Gesundheitsorganisation SAMS geführt. Die Organisation bestätigte den Angriff.

Wikileaks veröffentlicht gehackte E-Mails von CIA-Chef

Washington (dpa) - Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat Dokumente veröffentlicht, die den Angaben zufolge ein Hacker vom privaten E-Mail-Konto von CIA-Direktor John Brennan gefischt haben will. Unter den Dokumenten befindet sich laut Wikileaks unter anderem auch ein Brief eines Senators zu fragwürdigen Verhörmethoden der US-Geheimdienste. Auch eine Empfehlung der CIA zum Umgang mit dem Iran ist unter den Papieren, die Wikileaks veröffentlichte. Der Iran sei geostrategisch «von enormer Bedeutung» und die USA hätten gar keine andere Wahl, als mit Teheran auszukommen, heißt es im Papier.