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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Flüchtlinge Thema bei EU-Außenministern - Quoten-Gegner beraten sich


Luxemburg (dpa) - Die EU-Außenminister kommen heute in Luxemburg zusammen, um unter anderem über die dramatische Situation der Flüchtlinge zu beraten. Schwerp und Transitstaaten sein. Deutschland und Frankreich starteten kurz vor dem Treffen eine gemeinsame Initiative für verbindliche Aufnahmequoten in der EU. Die EU streitet seit Monaten über dieses Thema. Bisher war selbst eine freiwillige Verteilungsquote, wie sie im Mai von der EU beschlossen worden war, am Widerstand vor allem osteuropäischer Länder gescheitert. In Prag wollen heute die Regierungschefs von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn ihre Flüchtlingspolitik abstimmen.

Erklärung unterzeichnet: Trump verpflichtet sich Republikanern

New York (dpa) - Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump will nicht als unabhängiger Kandidat in den Wahlkampf ziehen. Trump unterzeichnete eine entsprechende Erklärung der republikanischen Partei. Darin verpflichtet er sich, jeden republikanischen Bewerber zu unterstützen, wenn er die Vorwahlen nicht selbst gewinnen sollte. Unter den republikanischen Bewerbern führt der milliardenschwere Unternehmer derzeit die Umfragen an. Parteistrategen fürchten, dass eine unabhängige Kandidatur Trumps einem republikanischen Kandidaten bei den Wahlen 2016 die notwendigen Stimmen zum Sieg nehmen könnten.

Streit um Homo-Ehe: Radikale US-Standesbeamtin sitzt in Beugehaft

Louisville (dpa) - Drakonische Strafe für eine US-Standesbeamtin: Die strenggläubige Staatsbedienstete muss so lange in Beugehaft bleiben, bis sie ihre Weigerung aufgibt, homosexuelle Paare zu trauen. Das zuständige Gericht im Bundesstaat Kentucky stellte klar, dass die Beamtin an ihren Amtseid gebunden sei und nach dem Gesetz handeln müsse. Mit dem Verweis auf ihren christlichen Glauben hatte Davis mehrfach einem schwulen Paar die Ausstellung von Ehe-Dokumenten verweigert. Dabei erklärte das Oberste Gericht vor Monaten gleichgeschlechtliche Ehen landesweit für zulässig.

Guatemalas Ex-Präsident Pérez muss in Untersuchungshaft

Guatemala-Stadt (dpa) - Der ehemalige guatemaltekische Präsident Otto Pérez muss in Untersuchungshaft. Nach einer stundenlangen Anhörung ordnete ein Richter die Inhaftierung des Ex-Generals in einer Militärkaserne an. Damit solle seine Flucht verhindert werden. Wegen schwerer Korruptionsvorwürfe war Pérez in der Nacht auf Donnerstag zurückgetreten. Am Morgen stellte er sich den Behörden. Die Ermittler werfen ihm die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Bestechlichkeit und Betrug vor. Er soll an der Spitze eines Korruptionsrings gestanden haben, der Millionenbeträge unterschlagen hatte.

Staatsanwältin fordert Hinrichtung des Todesschützen von Charleston

Charleston (dpa) - Drei Monate nach dem Amoklauf in einer von Afroamerikanern besuchten Kirche im US-Staat South Carolina hat die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für den Täter gefordert. Das sei das ultimative Verbrechen gewesen, und die Gesetze des Bundesstaates verlangten dafür eine ultimative Strafe. Dylann Roof, ein 21-jähriger Weißer, hatte im Juni während einer Bibelstunde in der Stadt Charleston auf die schwarzen Gläubigen geschossen und neun Menschen getötet. Er handelte vermutlich aus rassistischen Motiven und gestand die Tat.

Amnesty International besorgt über Menschenrechtslage in Mexiko

Mexiko-Stadt (dpa) - Nach dem Fund Tausender Leichenteile im Norden von Mexiko hat sich die Organisation Amnesty International besorgt über die Menschenrechtssituation in dem Land gezeigt. Mexiko verliere den Kampf gegen das Verschwindenlassen. Seit 2007 seien fast 25 000 Menschen verschwunden, sagte Regionalchefin Erika Guevara-Rosas. Zuvor war auf einer Farm im Bundesstaat Nuevo León an der Grenze zu den USA ein Massengrab mit über 30 000 menschlichen Überresten gefunden worden. Nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft gehören sie zu 31 Personen, die 2011 verschleppt wurden.