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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Großbritannien reagiert mit Härte auf Flüchtlingskrise in Calais


Calais/London (dpa) - Großbritannien setzt angesichts des Flüchtlingsdramas von Calais auf Abschreckung und eine härtere Einwanderungspolitik. »Wir werden mehr illegale Migranten aus unserem Land abschieben, damit Leute wissen, dass es kein sicherer Hafen ist, wenn man mal da ist«, sagte Premierminister David Cameron in Vietnam. Es würden bereits Gesetze verabschiedet, um das Bleiben der Migranten zu erschweren. Am Vorabend hatten erneut Hunderte versucht, vom französischen Calais aus durch den Eisenbahntunnel unter dem Ärmelkanal Großbritannien zu erreichen. Bei solchen Versuchen waren seit Anfang Juni mindestens neun Menschen ums Leben gekommen.

Schärfere Sicherheitsvorkehrungen für deutsche Soldaten in der Türkei

Kahramanmaraş/Istanbul (dpa) - Angesichts der jüngsten Gewalteskalation in der Türkei hat die dort stationierte Bundeswehrtruppe ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Für die Raketenabwehr-Soldaten in Kahramanmaraş wurde eine Ausgangssperre verhängt. Sie dürfen ihre Kaserne nur noch zu dienstlichen Zwecken und in Zivil verlassen. Zudem wurde die Bewachung der Kaserne durch türkische Kräfte verstärkt. Bei Gefechten und einem Anschlag in der Türkei kamen allein am Donnerstag sechs Menschen ums Leben, darunter drei türkische Soldaten. Die türkische Luftwaffe flog neue Angriffe auf Stellungen der kurdischen PKK im Nordirak.

Internationale Empörung nach Russlands Veto gegen MH17-Tribunal

New York/Den Haag/Moskau (dpa) - Russland ist nach seinem Veto gegen ein UN-Tribunal zum Abschuss des Passagierfluges MH17 international scharf kritisiert worden. Die Regierungschefs der am meisten von der Tragödie betroffenen Länder reagierten am Donnerstag zutiefst empört und enttäuscht. Eine EU-Sprecherin sagte: »Wir bedauern sehr, dass der UN-Sicherheitsrat die Resolution wegen des russischen Vetos nicht verabschiedet hat.« Mit ihr wäre ein verbindlicher und glaubwürdiger Mechanismus zur Verfolgung der Verantwortlichen für die schreckliche Katastrophe mit 298 Todesopfern geschaffen worden. Russland verteidigte hingegen seine Ablehnung. Die Boeing der Malaysia Airlines war vor einem Jahr über der Ostukraine abgeschossen worden.

Schäuble will Kompetenzen der EU-Kommission beschneiden

Berlin/Brüssel (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Kompetenzen der EU-Kommission beschneiden und hat eine Ausgliederung zentraler Aufgaben vorgeschlagen. »Insgesamt ist (...) wichtig, dass die Kommission die richtige Balance zwischen ihrer politischen Funktion sowie der Rolle als Hüterin der Verträge wahrt«, sagte ein Sprecher Schäubles ohne auf Details einzugehen. Es gehe dabei aber nicht um eine Entmachtung oder Schwächung der EU-Kommission. Die EU-Kommission wollte sich zu Schäubles Vorschlägen nicht äußern. Sie machte allerdings deutlich, dass sie Kritik an ihrer zuletzt stärkeren politischen Ausrichtung für ungerechtfertigt hält.

Noch weniger Bafög-Empfänger - Studentenwerk: Plus an Preise koppeln

Wiesbaden/Berlin (dpa) - Der Bafög-Knick setzt sich fort: Zum zweiten Mal in Folge ist die Zahl staatlich geförderter Schüler und Studenten gesunken, und das bei seit 2010 praktisch eingefrorenen Bafög-Sätzen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, erhielten im vergangenen Jahr rund 925 000 junge Menschen Geld nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) - 3,5 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) rief die Bundesregierung zu einer verlässlichen Erhöhung der Fördersätze auf. Diese müssten »regelmäßig und dynamisch an die Entwicklung von Preisen und Einkommen angepasst werden, auf der Basis der regelmäßigen Bafög-Berichte der Bundesregierung«, so DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde.

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik-Journalisten

Berlin (dpa) - Der Generalbundesanwalt wirft Journalisten des Blogs Netzpolitik.org Landesverrat vor und ermittelt deswegen gegen sie. Darüber informierte der Generalbundesanwalt die Blogger in einem Brief, den Netzpolitik.org am Donnerstag veröffentlichte. Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln die Pläne des Verfassungsschutzes zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und dazu Auszüge von Dokumenten des Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht. Der Verfassungsschutz selbst habe Anzeige erstattet, heißt es in dem Schreiben des Generalbundesanwalts.