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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bundestag beschließt Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken =

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat der 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zugestimmt. 473 der 583 anwesenden Abgeordneten votierten in der Sondersitzung für die Hilfen. 97 waren dagegen. 13 enthielten sich. Die Koalitionsfraktionen hatten eine eigene Mehrheit mit insgesamt 301 Ja-Stimmen. Allerdings verpassten sie die sogenannte Kanzlermehrheit, nämlich mindestens 311 der insgesamt 620 Abgeordneten. Die meisten SPD- und Grünen-Abgeordneten stimmten trotz erheblicher Bedenken zu. Die Linken lehnen die Banken-Hilfen ab. Deutschland ist an den Hilfen mit knapp 30 Prozent Haftung beteiligt. Für Spanien werden zunächst nur 30 Milliarden Euro für den Notfall in Reserve gehalten.

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Russland und China blockieren erneut Syrien-Resolution

New York (dpa) - Russland und China haben zum dritten Mal eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Syrien platzen lassen. Die beiden ständigen Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums legten in New York ihr Veto gegen einen westlichen Entwurf ein und blockierten die Resolution so trotz großer Mehrheit von elf Stimmen. Zwei Länder enthielten sich. Damit hängt auch die Beobachtermission Unsmis in Syrien vorerst in der Schwebe. Ihr Mandat läuft morgen aus.

Israel will mit Burgas-Drahtziehern «die Rechnung begleichen»

Tel Aviv (dpa) - Israel nimmt nach dem blutigen Selbstmordanschlag auf seine Landsleute in Bulgarien den Iran ins Visier. Der Minister für Innere Sicherheit sagte, es bestehe «kein Zweifel» daran, dass der Iran hinter der Tat am Flughafen der Schwarzmeerstadt Burgas stehe. Man werde mit den Verantwortlichen «die Rechnung begleichen», sagte er laut der israelischen Nachrichtenseite ynet. Israel will auch offiziell Beschwerde gegen Teheran beim UN-Sicherheitsrat einlegen. Bei dem Anschlag am Flughafen von Burgas waren sieben Menschen getötet und mehr als 30 verletzt worden.

Schredder-Affäre weitet sich aus - Vorwürfe gegen Innenministerium

Berlin (dpa) - Die Affäre um Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz weitet sich aus. Auch dem Innenministerium wird nun vorgeworfen, noch nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle das Schreddern von Unterlagen zum Rechtsextremismus angeordnet zu haben. In dem schon vor Wochen aufgedeckten ersten Fall der Aktenlöschung geht der Untersuchungsausschuss des Bundestags von Vorsatz aus. Es habe eine Vertuschungsaktion gegeben, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy. FDP-Obmann Hartfrid Wolff sprach von «Sodom und Gomorrha» im Umgang mit Akten beim Verfassungsschutz.

Verbände mit Asyl-Urteil zufrieden - Mehr Bewerber befürchtet

Berlin (dpa) - Bürgerrechtsorganisationen und Sozialverbände haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für eine bessere finanzielle Unterstützung von Asylbewerbern einhellig begrüßt. In der Unionsfraktion wird jetzt dagegen ein deutlicher Anstieg der Asylbewerber-Zahl befürchtet. Das Urteil werde nicht nur in Deutschland zur Kenntnis genommen, deshalb könne es zu einem starken Anstieg der Zuwanderung von Antragstellern führen. Das sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der «Rheinischen Post».

Freie Universität Berlin lehnt Maaßen als Honorarprofessor ab

Berlin (dpa) - Die Freie Universität Berlin hat dem neu berufenen Bundesverfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen eine Honorarprofessur verweigert. Er sei wegen seiner umstrittenen Rolle in der Affäre um den Bremer Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz bei einer Sitzung des Akademischen Rats durchgefallen, berichtete «Spiegel Online». Das Bundesinnenministerium teilte daraufhin auf Anfrage mit, dass Innenminister Hans-Peter Friedrich über die Ablehnung Maaßens durch die FU bereits vor dessen Berufung am Mittwoch informiert gewesen sei.