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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Nach Flüchtlingstragödie schickt EU mehr Schiffe ins Mittelmeer


Brüssel (dpa) - Nach dem Bootsunglück im Mittelmeer mit bis zu 800 Toten verdreifacht die EU ihre Mittel für die Seenotrettung und schickt mehr Schiffe. Damit stehen für die EU-Grenzschutzmissionen «Triton» und «Poseidon» monatlich rund 9 Millionen Euro pro Monat zur Verfügung. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel in Brüssel. Kanzlerin Angela Merkel bot an, zwei Schiffe der deutschen Marine für die Seenotrettung ins Mittelmeer zu schicken. Das Budget könne auch aufgestockt werden, sagte Merkel. Bundestag berät an Armenien-Jahrestag über Völkermord-Erklärung

Berlin (dpa) - Nach den klaren Worten von Bundespräsident Joachim Gauck zu den Massakern an Armeniern im Osmanischen Reich ist nun der Bundestag am Zug. Zum 100. Jahrestag der Gräueltaten berät das Parlament heute erstmals über eine Erklärung, in der das Geschehen als Völkermord bezeichnet wird. Mit Rücksicht auf die Türkei hatte Deutschland bislang auf diesen Begriff verzichtet. Die neue Linie dürfte zur Belastungsprobe für das deutsch-türkische Verhältnis werden. Gauck hatte am Abend bei einem Gedenkgottesdienst in Berlin von Völkermord gesprochen und eine deutsche Mitverantwortung für die Gräueltaten an den Armeniern eingeräumt.

Linke fordert Ermittlungen wegen Landesverrats gegen BND Berlin (dpa) - Nach neuen Enthüllungen zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes im NSA-Spionageskandal fordert Linksparteichef Bernd Riexinger Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats. «Der BND war offenbar jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes», sagte Riexinger der «Mitteldeutschen Zeitung». BND-Präsident Gerhard Schindler müsse dafür die volle Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Gestern war ans Licht gekommen, dass der BND für die NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht haben soll. Bundestag verschärft Anti-Terror-Gesetze

Berlin (dpa) - Die Ausreise junger Dschihadisten in die Kampfgebiete im Nahen Osten steht künftig unter Strafe. Mit der Mehrheit der großen Koalition verabschiedete der Bundestag eine entsprechende Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. Damit stehen sowohl die Reise als auch der bloße Versuch einer Reise nach Syrien oder in den Irak unter Strafe - vorausgesetzt, sie dient dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten. Bislang war erst der konkrete Besuch eines Terrorcamps strafbar. Neu eingeführt wird darüber hinaus der Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung. Schadstoff-Rangliste: Stuttgarts Luft besonders schlecht

Berlin (dpa) - Die Luft in Stuttgart ist besonders schlecht: Es ist der am höchsten mit Feinstaub als auch mit Stickstoffdioxid belastete Ort in Deutschland. Das geht aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Demnach ist - auch wegen der Lage in einem Talkessel - der Jahreswert beim Stickstoffdioxid teils mehr als doppelt so hoch wie der zulässige Grenzwert. Es folgen München, Reutlingen, Düren und Kiel. Beim Feinstaub wurde der Grenzwert 2013 in Stuttgart an bis zu 91 Tagen überschritten. Hier liegt Reutlingen auf Platz 2.

Ex-CIA-Chef Petraeus wegen Geheimnisverrats verurteilt

Charlotte (dpa) - Der frühere US-Topgeneral und ehemalige CIA-Chef David Petraeus ist wegen der Weitergabe geheimer Informationen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe sowie einer Geldstrafe von 100 000 Dollar verurteilt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Charlotte im Bundesstaat North Carolina mit. Petraeus hatte 2012 seinen Geheimdienstposten aufgegeben, nachdem seine Affäre mit einer Frau aufgeflogen war, die an einer Biografie über ihn arbeitete. Für das Werk hatte er die frühere Reserveoffizierin in strengvertrauliche Akten und E-Mails schauen lassen.