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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Hillary Clinton offiziell im US-Rennen - Republikaner geben Kontra


Washington (dpa) - Nach dem Einstieg der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton in den Präsidentschaftswahlkampf haben die Republikaner umgehend eine aggressive Gegenkampagne gestartet. Mit im Internet verbreiteten Bannern und Aufklebern mit der Aufschrift «Stop Hillary» brachten sie sich gegen die Demokratin in Stellung. Rund anderthalb Jahre vor der Wahl hat das Rennen um das Weiße Haus damit deutlich an Fahrt aufgenommen. Für den Fall, dass Clinton die Vorwahl bei den Demokraten gewinnen sollte, wäre sie die erste Präsidentschaftskandidatin.

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen für Ramelow nach Morddrohungen

Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will sich von Morddrohungen im Zusammenhang mit der Asyldebatte nicht einschüchtern lassen. Er lasse sich nicht beeindrucken. Sicherheitsvorkehrungen seien verstärkt worden. Zuletzt waren mehrfach Politiker in Bund, Ländern und Kommunen wegen ihres Engagements für Flüchtlinge angefeindet worden. Justizminister Heiko Maas bezeichnete Gewaltandrohungen und Beleidigungen gegen Politiker als absolut inakzeptabel.

Hilfe für Flüchtlinge: Länder und Gemeinden machen Druck auf Berlin

Berlin (dpa) - In der Diskussion über die Kosten für Flüchtlingshilfe erhöhen Länder und Gemeinden den Druck auf die Bundesregierung und streben ein Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel an. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will den Bund finanziell und organisatorisch bei der Betreuung und Unterbringung der vielen Flüchtlinge in die Pflicht nehmen. Die Bundesregierung müsse dies zu einem «Gemeinschaftsthema» zwischen Bund, Ländern und Kommunen machen. Geklärt werden müssten Fragen wie schärfere Grenzkontrollen, die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Länder und die Beschleunigung der Asylverfahren.

Merkel und Gabriel: Mit Bürgerdialog gegen Politikverachtung

Berlin - Die Bundesregierung will die Wünsche der Menschen in Deutschland stärker als bisher in ihre Politik einbeziehen und so für mehr Lebensqualität sorgen. Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel starteten dazu in Berlin eine Reihe von etwa 150 Diskussionsveranstaltungen. «Wir kennen die Antwort nicht. Und wir geben uns sogar Mühe, nicht zu glauben, dass wir sie kennen. Wir sind neugierig», sagte Merkel. Wissenschaftler forderten, es dürfe nicht bei «reiner Pseudo-Beteiligung» der Bürger bleiben. Die Kanzlerin und Gabriel wiesen Befürchtungen von Kritikern auch aus der Opposition zurück, es gehe lediglich um Wohlfühlveranstaltungen der Regierung.

Protestkundgebungen gegen Wilders-Auftritt bei Pegida

Dresden (dpa) - Mehr als Tausend Menschen haben in Dresden bei verschiedenen Kundgebungen gegen den Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei der islamkritischen Pegida-Bewegung protestiert. An einem Sternlauf unter der Motto «Vielfalt statt Einfalt» beteiligten sich neben Linken, SPD und Grünen unter anderem auch Studenten- und Schülerinitiativen. Auch die Grünen-Chefs Simone Peter und Cem Özdemir waren dabei. Die Pegida-Bewegung erwartet heute zu Wilders' Auftritt bis zu 30 000 Teilnehmer.

Studien: 2000 Frauen in Nigeria entführt - 800 000 Kinder geflohen

Abuja (dpa) - Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram hat in Nigeria nach Angaben von Amnesty International seit dem vergangenen Jahr mehr als 2000 Frauen und Mädchen entführt. Viele von ihnen würden von den sunnitischen Extremisten als Sexsklaven gehalten, zwangsweise verheiratet oder zum bewaffneten Kampf gezwungen, hieß es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Unicef zufolge sind bereits 800 000 Kinder auf der Flucht vor der Gewalt im Nordosten Nigerias. Die Zahl habe sich innerhalb eines Jahres verdoppelt.