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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Hillary Clinton will Präsidentschaftskandidatur bekanntgeben


Washington (dpa) - Die ehemalige First Lady und Außenministerin der USA, Hillary Clinton, will heute ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2016 bekanntgeben. Es ist der zweite Anlauf der Demokratin. Sie war 2008 im Vorwahlkampf am derzeitigen Amtsinhaber Barack Obama gescheitert. Nach Angaben aus ihrer Umgebung will die 67-Jährige ihren Schritt via soziale Medien publik machen. Obama selbst äußerte sich überzeugt davon, dass Clinton eine ausgezeichnete Präsidentin wäre.

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Historischer Dialog in Panama - Obama und Castro treffen sich

Panama-Stadt (dpa) - Ende des Kalten Kriegs in der Karibik: Mit einem historischen Handschlag und einem ersten echten politischen Dialog haben US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro eine neue Ära auf dem amerikanischen Kontinent eingeleitet. Beim Amerika-Gipfel zeigten sich das sozialistische Kuba und die USA wie selten bereit, ihre jahrzehntelange politische Feindschaft zu überwinden. Alle Länder der Region begrüßten die Annäherung. Obama sprach zu Beginn seines Gesprächs mit Castro von einem »historischen Treffen«. Es handelte sich um den ersten direkten Dialog auf Staatschefs-Ebene beider Länder seit der kubanischen Revolution 1959.

Papst spricht von »Völkermord« an Armeniern - Protest aus Ankara

Rom (dpa) - Papst Franziskus hat den Tod von möglicherweise bis zu 1,5 Millionen Armeniern vor 100 Jahren als »ersten Völkermord im 20. Jahrhundert« bezeichnet. Als Reaktion bestellte die Türkei den Vatikan-Botschafter ins Außenministerium in Ankara ein. Das meldete die regierungsnahe türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Das Land lehnt es als Rechtsnachfolger des osmanischen Imperiums ab, von Genozid zu sprechen. Während des Ersten Weltkriegs wurden Millionen Armenier aus dem Osmanischen Reich vertrieben, viele von ihnen wurden ermordet.

Tillich warnt vor Ausländerhetze - Wilders tritt bei Pegida auf

Dresden (dpa) - Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat vor dem Auftritt des niederländischen Islamgegners Geert Wilders bei der Pegida vor ausländerfeindlichen Entgleisungen gewarnt. »Fremdenfeindliche oder rassistische Ausfälle durch Redner werden wir nicht dulden und konsequent gegen die Veranstalter vorgehen«, sagte Tillich. Wilders ist morgen in Dresden Hauptredner einer Großveranstaltung, zu der die Pegida bis zu 30 000 Teilnehmer erwartet. Zahlreiche Parteien, Verbände und Initiativen wollen sich zu Gegendemonstrationen versammeln.

Gysi fordert Einladung Putins zum G7-Gipfel - Steinmeier lehnt ab

Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G7-Gipfel im Juni nach Deutschland einzuladen. Da es keine Krisenlösung ohne Russland gebe, müsse man natürlich aus G7 wieder G8 machen, sagte er. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies die Forderung in einem »Welt«-Interview zurück: Es liege nicht in ihrem Interesse, Russland dauerhaft zu isolieren. Aber nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim habe man nicht einfach so tun können, als sei nichts geschehen.

Annähernd 400 000 Eltern beziehen mittlerweile Betreuungsgeld

Karlsruhe (dpa) - Immer mehr Eltern nehmen das umstrittene Betreuungsgeld in Anspruch. Im vierten Quartal des Vorjahres bezogen bundesweit 386 483 Eltern Betreuungsgeld, wie aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Im dritten Quartal 2014 bekamen einer früheren Erhebung zufolge 317 219 Eltern die Leistung, im zweiten waren es noch rund 224 400. Betreuungsgeld können Eltern beantragen, wenn sie ihr Kind unter drei Jahren nicht in eine Kita oder zu einer staatlich geförderten Tagesmutter geben. Die Leistung ist bis heute umstritten. Gegner bezeichnen sie als »Herdprämie«.