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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Obama und Castro begrüßen sich beim Amerika-Gipfel


Panama-Stadt (dpa) - US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro haben sich beim Amerika-Gipfel in Panama kurz begrüßt und die Hand geschüttelt. Das teilte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Bernadette Meehan, mit. Am Samstag ist nach US-Angaben ein erstes direktes Gespräch der beiden geplant, dem bereits historische Bedeutung beigemessen wird. Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro hatten erst kürzlich das Ende der jahrzehntelangen Eiszeit zwischen ihren Ländern eingeläutet.

Prozess um Strafmaß gegen Boston-Bomber beginnt am 21. April

Boston (dpa) - Die entscheidende Phase im Prozess gegen den Bombenleger beim Boston-Marathon beginnt am 21. April. In dem zweiten Teil des Verfahrens geht es um das Strafmaß für den jüngst verurteilten Attentäter Dschochar Zarnajew. Das teilte das Gericht in der US-Metropole in Massachusetts mit. Die Geschworenen müssen beurteilten, ob der 21-Jährige mit dem Tode bestraft werden soll oder eine Haftstrafe erhält. Dafür werden die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung erneut Zeugen und Experten befragen.

Zehn Verletzte bei Explosion auf Urlaubsinsel in Thailand

Bangkok (dpa) - Bei der Explosion einer Autobombe auf der thailändischen Ferieninsel Samui sind mindestens zehn Menschen verletzt worden. Der Sprengsatz detonierte in der Tiefgarage eines Einkaufszentrums, bestätigte der Gouverneur nach Medienberichten. Der Sprengstoff sei in einem Lieferwagen versteckt gewesen. Über die Hintergründe liegen noch keine Angaben vor. Erst im Februar waren in einem Luxus-Einkaufszentrum in Bangkok zwei Menschen durch Sprengsätze verletzt worden.

Terrorabwehrzentrum laut Bericht am Wochenende weniger einsatzbereit

Berlin (dpa) - Das Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern kann einem Zeitungsbericht zufolge am Wochenende nicht so schnell auf Bedrohungen reagieren wie an Werktagen. Wenn Hinweise auf Anschläge eingingen, müssten die Beamten erst einzeln im Bereitschaftsdienst angerufen werden, schreibt der «Kölner Stadt-Anzeiger». Regelmäßige Lagebesprechungen finden demnach nur an Werktagen statt. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte, an Wochenenden seien Probleme aufgetreten. Da gebe es Optimierungsbedarf.

Polizeigewerkschaft befürchtet Gewalt beim Lübecker G7-Treffen

Lübeck (dpa) - Nach den gewaltsamen Frankfurter EZB-Protesten befürchtet die Gewerkschaft der Polizei auch beim Treffen der G7-Außenminister in Lübeck kommende Woche Ausschreitungen. Man müsse damit rechnen, sagte der GdP-Chef Oliver Malchow der dpa. G7-Gegner haben für Dienstag und Mittwoch zu Demonstrationen und Blockaden der Zufahrtswege zum Tagungsort, dem Hansemuseum, aufgerufen. Malchow geht davon aus, dass die Mehrheit friedlich demonstrieren wird. Aber: Die Polizei werde sich auf Gewalt einstellen.

Zahl der Ausweisungen aus Deutschland gesunken

Berlin (dpa) - Die Zahl der Ausweisungen von Ausländern aus Deutschland ist erneut zurückgegangen. Im vergangenen Jahr erhielten 3242 Ausländer eine «Ausweisungsverfügung» von den Behörden, 2013 waren es noch rund 3900 gewesen und in den Jahren zuvor jeweils mehr als 4000. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der dpa vorliegt. Das heißt, diese Menschen wurden verpflichtet, das Land zu verlassen - etwa weil sie sich strafbar gemacht haben.