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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Horror im Bürgerkrieg - Heftige Gefechte im «Todeslager» Jarmuk


Damaskus (dpa) - Mitten im syrischen Bürgerkrieg droht im palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk ein neues Massaker. Die Gefechte um Jarmuk am Stadtrand der syrischen Hauptstadt wurden am Freitag immer heftiger - ungeachtet aller internationalen Appelle. Das Leiden der rund 16 000 Menschen in dem von Milizen und Militärs umkämpften Areal nahm weiter zu. Warnungen vor einer humanitären Katastrophe werden lauter. Nach EU-Angaben werden auf beiden Seiten unschuldige Menschen als menschliche Schutzschilde benutzt.

Obama und Castro telefonierten vor historischem Treffen in Panama

Panama-Stadt (dpa) - Beim Amerika-Gipfel wird Geschichte geschrieben: Das erste Treffen von US-Präsident Barack Obama mit dem Präsidenten des sozialistischen Kuba wurde seit der Wiederannäherung beider Staaten mit Spannung erwartet. Das Weiße Haus teilte am Freitag mit, beide Staatsmänner hätten schon am Mittwoch vor Obamas Reise nach Jamaika miteinander telefoniert. Details des Gesprächs wurden nicht genannt. Es war erst das zweite Telefonat in 50 Jahren zwischen Präsidenten der lange verfeindeten Länder. In Panama trafen sich auch die Außenminister beider Länder, John Kerry und Bruno Rodríguez.

UN fordern für Jemen Kampfpause zur Versorgung Notleidender

Genf/Sanaa (dpa) - Der Krieg im Jemen macht die Lage der Zivilisten immer unerträglicher. Nothelfer der Vereinten Nationen forderten eine Kampfpause zur Versorgung notleidender Menschen. «Die humanitäre Lage verschlechtert sich von Stunde zu Stunde», sagte der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe im Jemen, Johannes Van der Klaauw, am Freitag in Genf. Zehntausende Menschen seien auf Nothilfe angewiesen. Die von Saudi-Arabien geführte Koalition konzentrierte ihre Luftangriffe indes auf Stellungen der Rebellen in der ölreichen Provinz Schabwa.

Gabriel: Asylkosten sollten nicht zum Streitthema werden

Berlin (dpa) - Wer übernimmt die hohen Kosten für Flüchtlinge in Deutschland? Darüber streiten sich Bund und Länder. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat jetzt zu einer einvernehmlichen Lösung aufgerufen. «Wir sollten die Entlastung der Kommunen nicht zum Streitthema werden lassen», sagte Gabriel am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Vielmehr gehe es darum, dem Aufruf vieler Bürgermeister und Landräte zu folgen und nach Wegen zu suchen, um den Städten, Gemeinden und Landkreisen die Last der Kosten abzunehmen.

Bundeswehr erhält 100 zusätzliche Kampfpanzer «Leopard 2»

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise wird die Bundeswehr mit 100 zusätzlichen Kampfpanzern «Leopard 2» aufgerüstet. Die gebrauchten Panzer sollen für 22 Millionen Euro von der Industrie zurückgekauft und dann ab 2017 modernisiert werden, wie das Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte, nachdem das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» darüber berichtet hatte. Die im Zuge der Bundeswehrreform beschlossene Obergrenze von 225 «Leopard 2»-Panzern wird auf 328 erhöht. Davon sollen 320 in Dienst gestellt und 8 für Demonstrationszwecke genutzt werden.

Bremer Anti-Terror-Einsatz mit Fehlern - Verbesserungen versprochen

Bremen (dpa) - Beim Großeinsatz der Bremer Polizei wegen einer Terrordrohung Ende Februar hat es wegen schlechter Absprachen und Personalmangels erhebliche Pannen gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt der von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eingesetzte Sonderermittler Dietrich Klein. Der frühere Leitende Oberstaatsanwalt stellte am Freitag jene Teile seines Berichts vor, die nicht als Verschlusssache eingestuft sind. Er empfahl, mehr Polizisten einzustellen und große Terrorlagen immer wieder zu üben. Fehler während des Einsatzes seien vor allem entstanden, weil Dokumentationen und Kontrollen fehlten.