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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwere Ausschreitungen und mehr als 220 Verletzte bei EZB-Eröffnung


Frankfurt/Main (dpa) - Brennende Barrikaden, Autos in Flammen, vermummte Steinewerfer: Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung und der Polizei sind in Frankfurt mehr als 220 Menschen verletzt worden. Anlass für die Proteste war die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke gegen Randalierer ein und nahm 15 Personen fest. Politiker und Polizeigewerkschaften reagierten mit Entsetzen auf die Krawalle. Morgen will sich der Bundestag mit den Ausschreitungen befassen.

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21 Tote bei Anschlag und Geiselnahme in Tunis

Tunis (dpa) - Bei einem blutigen Terroranschlag auf das Nationalmuseum im Herzen von Tunis sind mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen. Die Opfer stammten aus Deutschland, Polen, Italien und Spanien, sagte der tunesische Ministerpräsident Habib Essid. Ob es sich um einen oder mehrere getötete Deutsche handelt, sagte er nicht. Das Auswärtige Amt in Berlin konnte die Angaben zu deutschen Opfern zunächst nicht bestätigen. Täter in Uniformen hätten 19 Menschen getötet, darunter 17 Touristen, erklärte Essid. Auch zwei Attentäter seien umgekommen.

Mehr Wohngeld: Aufstockung auf 1,4 Milliarden Euro

Berlin (dpa) - Angesichts steigender Mieten sollen Arbeitslose, Alleinerziehende, Rentner und Geringverdiener mehr Wohngeld bekommen. Das Bundeskabinett brachte die erste Wohngeld-Reform seit 2009 auf den Weg. Die Höhe der Leistung wird sich nach Zahl der Haushaltsmitglieder, Gesamteinkommen und der Höhe der Miete richten. Sie kann regional unterschiedlich ausfallen. Der Zuschuss hängt immer vom Einzelfall ab - ein Zwei-Personen-Haushalt, der 2012 monatlich durchschnittlich 112 Euro Wohngeld bekam, erhält nach Berechnungen des Bundesbauministeriums künftig durchschnittlich 186 Euro.

SPD verlangt Änderungen an Gesetzen für Pkw-Maut

Berlin (dpa) - Die SPD knüpft ihr Ja zur umstrittenen Pkw-Maut an Nachbesserungen. Fraktionsvize Sören Bartol sagte, unter anderem müsse es Änderungen bei der Zehn-Tages-Maut und Zwei-Monats-Maut für Fahrer aus dem Ausland geben. An deren Preisgestaltung gibt es Kritik mit Blick auf das EU-Recht, das Benachteiligung von Ausländern untersagt. Im Gesetz solle zudem ein Bürokratie- und Einnahmen-Check nach zwei Jahren stehen. Wenn sich die Koalition auf diese Änderungen verständige, könne die Maut kommende Woche verabschiedet werden.

Netanjahu will schnell Regierung bilden

Tel Aviv (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach seinem Wahlsieg rasch eine Regierung mit rechten und religiösen Parteien bilden. Mögliche Koalitionspartner, darunter die Siedlerpartei und die beiden religiösen Parteien, lud er zu sofortigen Gesprächen ein. Gemeinsam mit ihnen soll binnen »zwei bis drei« Wochen eine rechtsgerichtete Regierung entstehen. Die palästinensische Autonomiebehörde ist besorgt. Auch die Beziehungen zu den USA und Europa dürften durch eine rechte Koalition weiter belastet werden.

Athen beschließt Hilfen für Arme - Geldgeber-Kontrolleure verstimmt

Athen (dpa) - Das griechische Parlament hat ein rund 200 Millionen Euro teures Hilfsprogramm für die notleidende Bevölkerung gebilligt und sich damit über die Kontrolleure der Geldgeber hinweggesetzt. Dabei geht es um Strom und Essensmarken für mittellose Menschen und die Möglichkeit für säumige Schuldner, mit bis zu 100 Raten ihre Schulden an den Staat und die Rentenkassen zu begleichen. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras setzte damit eines seiner wichtigsten Wahlversprechen umsetzte. In einem zuvor an die Presse durchgesickerten Brief hatte eines der Mitglieder der Kontrolleure den griechischen Alleingang kritisiert.