weather-image
13°

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

0.0
0.0

Warnstreiks in Bayern und Baden-Württemberg


München/Stuttgart (dpa) - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder wollen Beschäftigte in Bayern und Baden-Württemberg am Freitag die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaften Verdi, GEW und die Polizeigewerkschaft GdP riefen angestellte Lehrer, Polizei-Angestellte sowie Beschäftigte aus Verwaltungen, Gerichten, Hochschulen und Kliniken zu Warnstreiks auf. Die Gewerkschaften fordern für die 800 000 Tarifangestellten der Länder 5,5 Prozent mehr Geld im Monat, mindestens aber 175 Euro mehr.

US-Republikaner McCain geht Steinmeier frontal an

Washington (dpa) - Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat John McCain hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wegen der deutschen Haltung im Ukrainekonflikt ungewöhnlich scharf attackiert. Der republikanische Senator warf Steinmeier während dessen USA-Besuchs am Donnerstag (Ortszeit) eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Kremlchef Wladimir Putin vor. Steinmeier habe für ihn «keinerlei Glaubwürdigkeit». Wörtlich sagte McCain: «Der deutsche Außenminister ist derselbe Mann, der sich mit seiner Regierung weigert, dem Verhalten von Wladimir Putin, der jetzt gerade Ukrainer abschlachtet, irgendwelche Grenzen zu setzen.»

EU-Justizminister beraten über Datenschutz-Regeln

Brüssel (dpa) - Die EU-Justizminister wollen an diesem Freitag Fortschritte bei der europäischen Datenschutzreform machen. An dem Treffen in Brüssel nimmt neben Bundesjustizminister Heiko Maas auch Bundesinnenminister Thomas de Maizère teil - er ist in Deutschland für das Thema zuständig. Heute geht es unter anderem darum, wie die nationalen Datenschutzbehörden in der Europäischen Union sich bei grenzüberschreitenden Entscheidungen abstimmen sollen.

Studie: Armut wirft Kinder früh zurück

Gütersloh (dpa) - Armut gefährdet laut einer Studie massiv die Entwicklung von Kindern. Kinder, deren Familien von staatlicher Hilfe leben, haben mehr als doppelt so viele Entwicklungsdefizite wie Altersgenossen in gesicherten finanziellen Verhältnissen, wie eine am Freitag veröffentliche Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zeigt. Demnach sprechen mehr als 40 Prozent der armutsgefährdeten Kinder nur mangelhaft Deutsch. Geht es den Familien finanziell besser, haben hier nur rund 14 Prozent große Defizite. Ähnlich sieht es bei Problemen mit der Körperkoordination aus, dem Umgang mit Zahlen oder Übergewicht.

Polizei fahndet nach Schützen von Ferguson

Ferguson (dpa) - Nach den Schüssen auf zwei Polizisten in der US-Stadt Ferguson suchen die Ermittler nach dem Schützen. Der Unbekannte, der bei einer Demonstration zwei Beamte anschoss und verletzte, befand sich am Donnerstag weiter auf freiem Fuß. TV-Sender zeigten Bilder einer Spezialeinheit, die ein Haus nur wenige Straßenblocks vom Tatort entfernt umstellten und versuchten, über das Dach einzudringen. Mehrere Menschen seien von der Polizei befragt worden, in Gewahrsam befinde sich aber niemand.

Island zieht EU-Beitrittsantrag zurück

Reykjavik (dpa) - Island hat seinen Antrag auf einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) offiziell zurückgezogen. «Das Thema ist vorbei», erklärte der isländische Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson am Donnerstag. Den Schritt hatte Islands Mitte-Rechts-Regierung bereits nach der Parlamentswahl 2013 angekündigt. Die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft, die nach der Wirtschaftskrise 2009 gestartet waren, hatte Island im Mai 2013 ausgesetzt. Eine Mehrheit der Isländer hatte sich in Umfragen zuvor stets gegen einen Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen.