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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Merkel hält zum Auftakt in Tokio außenpolitische Grundsatzrede


Tokio (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum Auftakt ihrer Japan-Reise bei der Stiftung der Tageszeitung «Asahi Shimbun» eingetroffen. Dort hält sie eine außen- und europapolitische Grundsatzrede. Zuvor besuchte Merkel ein Museum mit Robotern, die sich ähnlich wie Menschen verhalten. Höhepunkt des Besuchsprogramms ist eine Audienz bei Kaiser Akihito. Danach trifft die Kanzlerin Ministerpräsident Shinzo Abe. Merkel will den G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft im Juni in Bayern vorbereiten.

Militärischer Abschirmdienst warnt vor Islamisten in der Bundeswehr

Berlin (dpa) - Der Militärische Abschirmdienst warnt vor der Gefahr, dass sich Islamisten bei der Bundeswehr an Waffen ausbilden lassen. Er sehe das Risiko, dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden könne, sagte MAD-Präsident Christof Gramm der Zeitung «Die Welt». Man habe bereits mehr als 20 ehemalige Bundeswehrsoldaten identifiziert, die nachweislich ins Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak gereist seien. Aktive Soldaten hätten dies allerdings nicht getan.

Nato beginnt Manöver im Schwarzen Meer - Russische Marine gesichtet

Warna (dpa) - Vor einem Nato-Seemanöver im Schwarzen Meer sind in der Region auch russische Schiffe und Flugzeuge gesichtet worden. Diese hätten allerdings alle internationalen Regeln eingehalten, sagte ein US-Konteradmiral laut der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA. Das Nato-Manöver sei bereits im vergangenen Jahr geplant worden, heißt es. Seit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine wertet Russland Besuche von Schiffen der NATO im Schwarzen Meer zunehmend als Provokation. An dem Manöver beteiligt sich der in Kiel stationierte Marinetanker «Spessart».

Griechischer Minister droht Europa mit Flüchtlingen

Athen (dpa) - Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hat erneut mit der Weiterleitung Zehntausender Flüchtlinge nach Europa gedroht. «Wenn Sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass (...) die Migranten Papiere bekommen und nach Berlin gehen». Das sagte Verteidigungsminister Panos Kammenos bei einer Sitzung seiner rechtspopulistischen Partei «Unabhängige Griechen». Sie ist Juniorpartner in der Koalitionsregierung des linken Regierungschefs Alexis Tsipras.

Hohe Nachfrage nach Rente ab 63 - Unionspolitiker fordern Änderungen

Berlin (dpa) - Wegen des starken Interesses an der Rente mit 63 mahnen Wirtschaftspolitiker aus der Union Nachbesserungen an. Die Rente mit 63 müsse spätestens in einem Jahr überprüft werden, sagte der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach der «Rheinischen Post». CDU-Mann Christian von Stetten sagt, es sei zwar in Ordnung, wenn Menschen nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen könnten. Aber die Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld dürften künftig nicht mehr auf die Beitragsjahre angerechnet werden. 255 000 Menschen stellten bislang einen Antrag auf die Rente mit 63.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Raketenangriff auf UN-Camp in Mali

New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat den Raketenangriff mutmaßlicher Islamisten auf ein Camp der Vereinten Nationen in Mali verurteilt. Der Rat fordert die malische Regierung auf, umgehend Ermittlungen einzuleiten und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Bei dem Anschlag auf das Lager der UN-Friedensmission Minusma waren drei Menschen getötet worden. Laut UN-Sicherheitsrat handelt es sich bei den Opfern um zwei Kinder und einen Blauhelmsoldaten aus dem Tschad. Gezielte Attacken auf Friedenshüter könnten als Kriegsverbrechen eingestuft und geahndet werden, heißt es.