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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Terrorverdächtige waren in Bremen


Bremen (dpa) - Nach dem Terror-Alarm in Bremen sind Details zu den Plänen und der Identität der schwer bewaffneten Verdächtigen bekanntgeworden. Die vier Männer aus Frankreich sind nach Recherchen von ZDF und «Focus» tatsächlich in der Hansestadt gewesen. Laut ZDF soll es auch konkrete Anschlagziele gegeben haben, den Dom, die Synagoge und einen Verkehrsknotenpunkt in Bremen. Es handelte sich um französisch sprechende Personen, die über die Niederlande nach Deutschland eingereist sind, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Wie lange die Verdächtigen in Bremen waren ist unklar.

UN-Chef Ban verurteilt Nimrud-Zerstörung durch IS

New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Zerstörung der jahrtausendealten Stadt Nimrud im Nord-Irak durch die Terrormiliz Islamischer Staat scharf verurteilt. Er sei zutiefst verstört von dieser Tat, sagte Ban in New York. Politische und religiöse Machthaber in der Region rief Ban dazu auf, die Tat ebenso zu verurteilen. Die absichtliche Zerstörung unseres gemeinsamen kulturellen Erbes sei ein Kriegsverbrechen und ein Angriff auf die Menschlichkeit.

Gabriel fliegt nach Riad - Schicksal von Blogger Badawi im Fokus

Berlin (dpa) - Vizekanzler Sigmar Gabriel bricht heute zu einer Reise in die Golfstaaten auf. Erste Station ist Saudi-Arabien. Die Opposition und Menschenrechtler erwarten von dem SPD-Chef, dass er in seinen Gesprächen mit Vertretern des saudischen Königshauses das Schicksal des verurteilten Bloggers Raif Badawi anspricht. Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung ihm Asyl anbietet. Gabriel will vor allem die Kooperation im Energiebereich ausbauen. Die saudische Seite ist stark an weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland interessiert.

USA: Iraks Armee erobert wichtige Stadt von IS-Kämpfern zurück

Tampa (dpa) - Die irakische Armee hat nach US-Angaben Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat aus der umkämpften Stadt Al-Bagdadi vertrieben. Unterstützt worden seien die Streitkräfte dabei von Stammeskämpfern aus der westlichen Region Anbar, teilte das US-Militär mit. Zudem habe die internationale Allianz begleitend Luftangriffe auf IS-Stellungen in und um Al-Bagdadi geflogen. Den Kämpfern am Boden sei es gelungen, die Polizeistation und drei Brücken über den Euphrat zurückzuerobern.

CIA stellt sich neu auf - Innovations-Direktorat geplant

Langley (dpa) - Die CIA rüstet sich für die Zukunft: Im Zuge einer umfangreichen Restrukturierung will der US-Geheimdienst unter anderem seine Kompetenz im Kampf gegen Cyber-Bedrohungen stärken. Dazu solle ein neues Direktorat für Digitale Innovationen geschaffen werden, teilte CIA-Chef John Brennan mit. Digitale Technologien würden immer wichtiger, stellten aber zugleich eine Gefahr für die Arbeit der CIA dar. Der Dienst müsse so aufgestellt sein, dass er die «digitale Revolution» zu seinem Vorteil nutze, schrieb Brennan.

Amnesty: Frauen und Mädchen werden als Kriegsbeute wahrgenommen

Berlin (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine weltweite Zunahme von Übergriffen gegen Frauen und Mädchen beklagt. Sie würden in Konflikten als Kriegsbeute wahrgenommen, sagte Selmin Caliskan, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, der «Schwäbischen Zeitung». Vor allem die Lage in Afghanistan sei besorgniserregend, weil die Taliban dort gezielt Frauen und Mädchen angriffen. Um die Situation zu verbessern, müssten die Täter konsequent strafrechtlich verfolgt werden.