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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Merkel und Euro-Partner lassen Athen nicht hängen - Massenproteste


Athen (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Europartner machen Griechenland Hoffnung. Bei ihrem ersten Athen-Besuch seit Beginn der Euro-Krise bekräftigte Merkel: «Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Eurozone bleibt.» Der nur sechsstündige Aufenthalt war von Massenprotesten begleitet. Die Polizei setzte Tränengas, Schlagstöcke und Blendgranaten gegen Demonstranten ein. EU-Währungskommissar Olli Rehn kündigte an, dass die nächste Hilfsrate von 31,5 Milliarden Euro spätestens im November an Athen ausgezahlt werde.

Regierung will Energieberatung für alle Bürger

Berlin (dpa) - Alle Verbraucher in Deutschland sollen ab kommendem Jahr Energieberatungen bekommen, um Strompreissteigerungen durch die Energiewende besser abzufedern. «Wir wollen bis 2020 allen Haushalten die Möglichkeit geben, eine solche Beratung in Anspruch zu nehmen, nach Möglichkeit auch kostenlos», sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier nach einem Treffen mit Kommunen, Energiebranche, Verbraucherschützern und Wohlfahrtsverbänden. Die Opposition sprach von hilfloser Symbolpolitik. Die Regierung selbst treibe mit immer mehr Rabatten für die Industrie bei der Ökoenergie-Förderung die Strompreise der Verbraucher in die Höhe.

Zehntausende Ärzte wollen protestieren - Ringen um Kompromiss

Berlin (dpa) - Viele Patienten in ganz Deutschland dürften an diesem Mittwoch bundesweit vor verschlossenen Arztpraxen stehen. Im Honorarstreit mit den Krankenkassen wollen zehntausende niedergelassene Ärzte und Medizinische Fachangestellte protestieren. Spitzenvertreter von Ärzten und Krankenkassen bemühten sich am Dienstag in Berlin über viele Stunden, die verhärteten Fronten in ihrem Honorarstreit in intensiven Verhandlungen aufzubrechen. Die Proteste sollen aber dennoch stattfinden.

Datenschützer Schaar kritisiert Krankenkassen

Hamburg (dpa) - Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat kritisiert, dass einige Krankenkassen von ihren Versicherten zu viele Informationen sammeln. Vor allem die sogenannten Selbstauskunftsbögen, die Versicherte ausfüllen sollen, sobald sie Krankengeld beziehen, sind Schaar ein Dorn im Auge. «Da wird bewusst versucht, die Datenschutzmechanismen, die wir haben, auszuhebeln», sagte Schaar dem Radiosender NDR Info. Seine Behörde untersuche Fälle, in denen Patienten etwa nach ihrem familiären Umfeld, Urlaubsplänen oder dem Verhältnis zum Arbeitgeber befragt worden seien, so der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Hochzeitsreise hat für Wulff kein juristisches Nachspiel

Hannover (dpa) - Die Hochzeitsreise von Christian Wulff und seiner Frau Bettina nach Italien wird kein juristisches Nachspiel für den Ex-Bundespräsidenten haben. Es gebe «keine zureichenden Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten», teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit. Seit Mitte Juli hatten die Ermittler geprüft, ob sich Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Regierungschef mit den Flitterwochen im Ferienhaus eines deutschen Versicherungsmanagers im März 2008 einer Vorteilsannahme im Amt schuldig gemacht hatte.

Romney legt in Umfragen zu - Attacken gegen Obamas Außenpolitik

Washington (dpa) - Einen Monat vor der US-Präsidentenwahl ist das Rennen wieder völlig offen. Der republikanische Bewerber Mitt Romney zog in einer nationalen Wählerbefragung am bislang führenden Amtsinhaber Barack Obama vorbei. Auch andere Umfragen spiegelten deutlichen Aufwind für Romney wider. In der Vorwoche hatte Obama beim ersten TV-Rededuell der beiden Kandidaten nach Ansicht vieler Kommentatoren überraschend unmotiviert gewirkt und Romney das Feld überlassen.