weather-image

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Türkei droht Syrien mit weiteren Angriffen

Ankara (dpa) - Nach dem Granatenangriff auf ein Grenzdorf hat die türkische Regierung jetzt freie Hand für Militäreinsätze im Nachbarland Syrien. Das Parlament in Ankara erlaubte der Regierung am Donnerstag für ein Jahr Einsätze auch über die Grenze hinweg. Das Nato-Land Türkei griff einen Tag nach der Attacke aus Syrien als Vergeltung weitere Ziele an. Nach Angaben eines ranghohen Beraters von Premier Recep Tayyip Erdogan soll es aber keinen Krieg geben. Syrien konnte sich zunächst nicht zu einer offenen Entschuldigung durchringen. Die Situation blieb angespannt.

Anzeige

Lücken bei der Sicherheit - AKW-Betreiber sollen nachrüsten

Brüssel (dpa) - Bei der Sicherheit müssen Europas Kernkraftwerke nachlegen - geschlossen werden müssen sie aber nicht. Das ist die Bilanz eines europaweiten Stresstests, der für fast alle Atommeiler Nachrüstungen empfiehlt. Auch für AKW in Norddeutschland sehen die EU-Experten Handlungsbedarf. Die Betreiber sollten in den Anlagen Erdbebenwarnsysteme installieren, schreiben die Fachleute in dem Bericht. Der Test sei «kein Blankoscheck, aber auch kein automatischer Hebel für den Abschaltzwang», sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Die EU hatte die Tests als Reaktion auf das Unglück im japanischen Fukushima gestartet.

Überalterung: Regierung will mehr Migranten und Frauen in Arbeit

Berlin (dpa) - Die Regierung schlägt Alarm: Die deutsche Wirtschaft muss mehr auf ausländische Fachkräfte und Frauen setzen, um ihre Wettbewerbsstärke in einer alternden Gesellschaft zu sichern. Berechnungen zufolge wird Deutschland bis 2060 ein Fünftel der Bevölkerung verlieren - etwa 17 Millionen Einwohner. «Die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte wird sinken, selbst wenn wir alle zu Hause gut ausbilden», warnte Kanzlerin Angela Merkel beim ersten Demografiegipfel der Regierung. «Deshalb darf man das Thema Zuwanderung von Fachkräften nicht ausblenden.». Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will auch stärker auf Frauen im Beruf setzen.

Debatte um City-Maut - Suche nach Milliarden für Verkehrswege

Cottbus (dpa) - Angesichts fehlender Milliarden für die Modernisierung der Verkehrswege ist eine Debatte über eine City-Maut für Autofahrer in deutschen Städten entbrannt. Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) sprach sich am Donnerstag bei der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus dafür aus, Kommunen das Recht zum Erheben von Gebühren zu geben. Von Amtskollegen, dem Städtetag und Autofahrerclubs kam Widerspruch. Die Länder schlagen Alarm, dass jährlich sieben Milliarden Euro für Investitionen fehlen.

Ärzte und Kassen über Honorarerhöhung weiter uneins

Berlin (dpa) - Die Honorarverhandlungen für die rund 150 000 Kassenärzte sind ohne Ergebnis vertagt worden. Angesichts der weit auseinanderliegenden Positionen kamen sich die Vertreter von Krankenkassen und Kassenärztlicher Bundesvereinigung in Berlin erwartungsgemäß nicht näher. Die Gespräche sollen nun am Dienstag kommender Woche unter Leitung eines neutralen Vorsitzenden fortgesetzt werden. Die Kassen haben bislang ein Honorarplus von etwa 900 Millionen Euro angeboten. Die KBV verlangt mit etwa 3,5 Milliarden Euro aber fast das Vierfache.

Steinbrück: Kritiker wollen meine Glaubwürdigkeit beschädigen

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht in der die Debatte über seine Nebeneinkünfte einen Angriff auf seine Person. «In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen», sagte Steinbrück der «Welt». Politiker aus dem Regierungslager und der Linkspartei attackierten Steinbrück weiter scharf, auch von den Grünen kam Kritik. Der Ex-Finanzminister bekräftigte, dass er seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen werde.