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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmer-Taten

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt nach den Morden der Terrorzelle NSU vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland. «Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar», zitiert die «Passauer Neue Presse» aus dem Verfassungsschutzbericht 2011. Der Bericht wird heute von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und dem scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm vorgestellt. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland ist dem Bericht zufolge von 9500 auf 9800 Personen gestiegen.

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«Bild»: NRW kauft erneut Steuersünder-CD aus der Schweiz

Düsseldorf (dpa) - Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nach «Bild»-Informationen eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben. Der Kauf sei in dieser Woche erfolgt, berichtet die Zeitung. Es handele sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft hätten. Den Ankauf habe die Steuerfahndung Wuppertal erledigt.

Scholz gegen Bayerns Verfassungsklage

Berlin (dpa) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert. «Es ist immer besser, miteinander zu reden», sagte Scholz der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt» (Mittwochausgabe) auf die Frage, ob er den Entschluss zur Klage verstehe. «Frühere Beispiele zeigen übrigens, dass die Länder, die gegen den Länderfinanzausgleich geklagt haben, damit am Ende meistens nicht besser gefahren sind», fügte der SPD-Politiker hinzu. Hamburg ist Geberland im Länderfinanzausgleich.

Liberale gewinnen Wahlen in Libyen

Kairo (dpa) - Die liberale Allianz der Nationalen Kräfte ist nach dem offiziellen Endergebnis aus den ersten demokratischen Wahlen in Libyen nach Jahrzehnten der Diktatur als Sieger hervorgegangen. Wie die libysche Wahlkommission mitteilte, erhielt die Allianz 39 der 80 Sitze, die für politische Parteien reserviert waren. Die zweitplatzierte Partei der Muslimbrüder kam auf 17 Mandate. Der neu gewählte Allgemeine Nationalkongress in Tripolis löst den Übergangsrat ab, den Funktionäre und Aktivisten während der Revolution informell gebildet hatten.

Keine Anzeichen auf Einigung bei UN in Syrienfrage

New York (dpa) - Bei den Verhandlungen über eine Resolution des UN-Sicherheitsrats lehnt Russland weiter jeden Druck auf Syrien ab. Syrien-Vermittler Kofi Annan konnte Kremlchef Wladimir Putin nicht zu gemeinsamen Sanktionen im Weltsicherheitsrat bewegen. Die syrische Hauptstadt Damaskus wird unterdessen immer mehr zum Kriegsschauplatz. Bewaffnete Regimegegner schossen gestern nach Augenzeugenberichten einen Militärhubschrauber ab. Die Opposition blies zum Sturm auf die Machtzentrale von Präsident Baschar al-Assad. In Damaskus fielen in mehreren Vierteln Schüsse.

Israels große Koalition zerbricht an Streit um Wehrpflicht

Jerusalem (dpa) - Israels große Koalition ist nur zwei Monate nach ihrer Bildung am Streit um die allgemeine Wehrpflicht zerbrochen: Die Kadima-Partei stimmte am Dienstag dafür, das Bündnis mit dem rechtsorientierten Likud zu verlassen. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird damit deutlich geschwächt, verliert aber nicht die Mehrheit im Parlament - sie verfügt dank kleinerer Parteien auch ohne Kadima über 66 von 120 Sitzen. Die für Herbst kommenden Jahres angesetzten Parlamentswahlen könnten nun vorgezogen werden.