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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Erste Ausschreitungen bei Protesten in Ferguson


Ferguson (dpa) - In der US-Kleinstadt Ferguson ist es bei Protesten zu ersten Gewaltausbrüchen gekommen. Demonstranten warfen mit Flaschen und Ziegelsteinen auf Polizeifahrzeuge, wie die Sender CNN und MSNBC berichteten. Mehrere Schaufensterscheiben seien zerschlagen worden. Nach CNN-Angaben setzte die Polizei Tränengas ein. MSNBC sprach von Rauchbomben. Mehrere Schüsse seien zu hören gewesen. Die Proteste richteten sich gegen die Entscheidung einer Geschworenenjury, einen weißen Polizisten nach tödlischen Schüssen auf einen schwarzen Teenager nicht anzuklagen.

Portugal Ex-Regierungschef Sócrates muss in Untersuchungshaft

Lissabon (dpa) - Portugals früherer Ministerpräsident José Sócrates ist wegen eines Finanzskandals in Untersuchungshaft eingewiesen worden. Der Ermittlungsrichter legte dem Sozialisten in der Nacht nach mehrtägigen Vernehmungen Steuerbetrug, Geldwäsche und Korruption zur Last. Der 57-jährige Politiker ist der erste ehemalige Regierungschef in der Geschichte Portugals, der in Untersuchungshaft muss. Der frühere Ministerpräsident, der das Land von 2005 bis 2011 regiert hatte, war am Wochenende nach seiner Rückkehr aus Paris auf dem Flughafen von Lissabon festgenommen worden.

US-Präsident Obama bewegt Verteidigungsminister Hagel zum Rücktritt

Washington (dpa) - Unter dem Druck seines Präsidenten Barack Obama tritt US-Verteidigungsminister Chuck Hagel nach nur zweijähriger Amtszeit zurück. Präsident Barack Obama dankte in Washington dem einzigen Republiker in seinem Sicherheitsteam für dessen Einsatz für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Nach Informationen des Senders CNN und anderer US-Medien soll der US-Präsident seinen Minister wegen Meinungsverschiedenheiten über die Strategie zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat und den Einsatz von Kampfeinheiten im Irak und in Syrien aus dem Amt gedrängt haben.

Bundestag berät abschließend Haushalt 2015

Berlin (dpa) - Der Bundestag geht heute in die abschließenden Beratungen für den Bundeshaushalt 2015 sowie den Finanzplan bis 2018. Nach dem Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble soll der Bund im nächsten Jahr erstmals seit 1969 auf neue Schulden verzichten. Die schwarz-rote Koalition steht aber in der Kritik auch aus dem Ausland, zu stark auf den Etatausgleich zu setzen und zu wenig zu investieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Bei der Steuerschätzung Anfang November kündigte Schäuble nun ein Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro an. Neue Schulden müssten dafür nicht gemacht werden.

Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD

Berlin (dpa) - Die Spitzen der schwarz-roten Koalition beraten heute über in diesem Jahr noch anstehende Entscheidungen der Bundesregierung. Nach dem Willen der SPD soll es bei der Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden unter anderem um Finanzspritzen des Bundes an Städte und Gemeinden zur besseren Versorgung tausender Flüchtlinge gehen. Ein weiteres Thema dürfte die Debatte über die Frauenquote sein. Auch die Russland-Politik der Bundesregierung dürfte eine Rolle spielen, nachdem sich die CSU gestern in dieser Frage Belehrungen von SPD-Chef Gabriel verbeten hatte.

Juncker-Kommission berät über milliardenschweres Wachstumspaket

Straßburg (dpa) - Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker berät heute in Straßburg über ein Wachstumspaket mit einem Umfang von 300 Milliarden Euro. Damit will die Behörde gegen die Wachstumsschwäche in Europa angehen. Juncker will das Vorhaben dann morgen offiziell im Europaparlament vorstellen. Die Kommissare beraten auch über eine Initiative für mehr Transparenz in der Behörde. Künftig wollen Juncker, die Kommissare und Spitzenbeamte ihre beruflichen Kontakte offenlegen.