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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Obama akzeptiert Rücktritt von Verteidigungsminister Hagel


Washington (dpa) - US-Verteidigungsminister Chuck Hagel ist nach nur zwei Jahren im Amt zurückgetreten. US-Präsident Barack Obama hat das bestätigt. Nach CNN-Informationen soll Obama Hagel aus dem Amt gedrängt haben. Hintergrund sollen unter anderem Unstimmigkeiten über die Strategie im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sein. Die «New York Times» bezeichnet Hagel als erstes «Opfer» der Kongresswahlen, bei denen die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern gewonnen hatten. Über Hagels Nachfolge wird noch spekuliert.

Kein Durchbruch bei Atomgesprächen mit Iran

Wien (dpa) - Die als entscheidend angekündigten Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm haben keinen Durchbruch gebracht. Die Außenminister der fünf UN-Vetomächte, Deutschlands und des Iran vereinbarten aber, im Gespräch zu bleiben. Als neue Frist ist vom 1. Juli 2015 die Rede. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte die Hoffnung auf eine Einigung im kommenden Jahr. Der Westen verdächtigt den Iran, eine Atombombe bauen zu wollen und will iranische Nuklearanlagen stärker kontrollieren. Im Gegenzug hofft der Iran darauf, dass Wirtschaftssanktionen gelockert werden.

Rot-Grünes «Soli»-Modell stößt bei Union auf Skepsis

Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidenten der Union haben zurückhaltend auf die Idee ihrer Kollegen von SPD und Grünen reagiert, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Bayerns Finanzminister Markus Söder sehen darin eine Steuererhöhung. Seit längerem wird darüber diskutiert, wie es mit dem «Soli» weitergeht, wenn der Solidarpakt II 2019 ausläuft. Die Länder wollen bei dieser Reform sicherstellen, dass sie künftig einen Anteil des «Soli» abbekommen.

Vogelgrippe: Stallpflicht in einigen Regionen Deutschlands

Berlin (dpa) - Mehrere Bundesländer wollen ihr Geflügel besser vor möglichen Vogelgrippe-Viren schützen. Am Wochenende war erstmals in Europa der Erreger H5N8 bei einem Wildvogel nachgewiesen worden. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt empfahl den Ländern, vorsichtshalber eine Stallpflicht für Geflügel in die Wege zu leiten. Die gilt schon in Mecklenburg-Vorpommern sowie in einigen Regionen Niedersachsens und Brandenburgs. Ob eine Stallpflicht noch woanders zu empfehlen ist, wird gerade bei einer Risikobewertung geklärt.

Poroschenko plant Referendum über Nato-Beitritt der Ukraine

Kiew (dpa) - Die Bürger der Ukraine sollen nach dem Willen von Präsident Petro Poroschenko in einigen Jahren über einen möglichen Nato-Beitritt entscheiden. Es gebe einen Plan, innerhalb von sechs Jahren Kriterien für eine Aufnahme in das westliche Militärbündnis zu erfüllen, sagte Poroschenko. Ein Nato-Beitritt ist auch in einem Koalitionsvertrag als Ziel festgeschrieben. Russland sieht in einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine eine Bedrohung seiner Sicherheit.

Kohle-Gesetz kommt - Stromkonzerne wenig begeistert

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stößt mit seinen Plänen für zusätzliche CO2-Einsparungen bei Kohlekraftwerken auf Widerstand der Betreiber. «Wir müssen bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen», sagte Gabriel nach einem Treffen mit den Chefs führender Stromkonzerne. Es sei klar, dass es dafür keine Begeisterung gebe. Oberstes Ziel sei es, die Strompreise zu stabilisieren, die Klimaziele zu schaffen und Versorgungssicherheit zu garantieren. Im nächsten Jahr könnte ein Gesetz stehen.