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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Grüne diskutieren über Asylpolitik

Hamburg (dpa) - Mit einer Debatte über die Asyl- und Flüchtlingspolitik setzen die Grünen heute ihren Bundesparteitag in Hamburg fort. Der einzige grüne Regierungschef, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, will dabei sein umstrittenes Ja zum Asylkompromiss mit Union und SPD im Bundesrat verteidigen. Das hatten vor allem Parteilinke scharf kritisiert. Am Abend hatte der Parteitag nach wochenlanger Diskussion ein Strategiepapier «Grüner Aufbruch 2017» verabschiedet.

Großeinsatz der Polizei bei Demonstrationen zu Flüchtlingen

Berlin (dpa) - In Berlin will die Polizei mit einem Großeinsatz heute Krawalle bei mehreren Demonstrationen verhindern. Am Nachmittag protestieren verschiedene Initiativen und linke Gruppen gegen einen Aufmarsch von Rechtspopulisten, der sich gegen Flüchtlingsunterkünfte richtet. Der Aufmarsch wird von Neonazis organisiert. Aber auch Anwohner wollen daran teilnehmen. Erwartet werden mehr als tausend Teilnehmer.

Obama unterschreibt Dekret zum Schutz von Einwanderern

Las Vegas (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat das Dekret zum Schutz von Millionen illegalen Einwanderern unterschrieben. Er habe dies an Bord der Air Force One kurz nach der Landung in Las Vegas getan, teilte das Weiße Haus mit. Der Erlass schützt rund fünf Millionen Ausländer ohne Papiere vor der Ausweisung - ohne dass der Kongress zustimmen muss. Die Republikaner laufen dagegen Sturm. Obama rief das Parlament in einer Rede in Las Vegas erneut zum Handeln auf. Da dies bislang nicht geschehen sei, müsse er im Alleingang handeln.

US-Republikaner reichen Klage gegen Obama wegen Gesundheitsreform ein

Washington (dpa) - Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat wie angekündigt eine Verfassungsklage gegen Präsident Barack Obama eingereicht. Die Konservativen argumentieren, Obama habe mit präsidialen Verordnungen zur Umsetzung der Gesundheitsreform die Verfassung gebrochen. Die Republikaner lehnen das Gesetz ab und wollen es am liebsten ganz abschaffen. Die demokratische Minderheitenführerin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete die Klage als Verschwendung von Steuergeldern.

Portugals Ex-Regierungschef Socrates festgenommen

Lissabon (dpa) - Der frühere portugiesische Regierungschef José Sócrates ist am Abend wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung festgenommen worden. Das berichtete das portugiesische Fernsehen unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Lissabon. Neben Socrates, der heute vor dem Untersuchungsrichter erscheinen soll, wurden noch drei weitere Personen festgenommen. Die Behörden hätten neben Steuerhinterziehung auch wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt.

Hochspannung in Ferguson: Kommt es wieder zu Unruhen?

Ferguson (dpa) - Anfang August starb in Ferguson im US-Staat Missouri der unbewaffnete schwarze Teenager Michael Brown durch Schüsse eines Polizisten - schwere Unruhen waren die Folge. Jetzt muss eine Geschworenenjury entscheiden, ob der Polizist Darren Wilson sich vor Gericht verantworten muss. Eine Entscheidung steht bevor - möglicherweise bereits am Wochenende. Die Polizei bereitet sich auf erneute Ausschreitungen vor. Selbst US-Präsident Barack Obama mahnte zur Ruhe.