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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Obama schützt Millionen vor Abschiebung - Streit mit Republikanern


Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will die Einwanderungspolitik im Alleingang lockern und sagt damit den oppositionellen Republikanern offen den Kampf an. Mit einem Erlass ohne Zustimmung des Kongresses bewahrt er rund fünf Millionen Ausländer, die illegal in den USA leben, vor der Abschiebung. Noch am Freitag wollte Obama die Verordnung in Las Vegas unterschreiben. Der Präsident hatte das umstrittene Dekret am Vorabend in einer mit Spannung erwarteten Fernsehansprache gegen den Widerstand der Opposition vorgestellt. Damit übergeht er das Parlament, in dem seit Jahren vergeblich um eine Einwanderungsreform gerungen worden war.

Grünen-Parteitag in Hamburg begonnen

Hamburg (dpa) - Ein dreitägiger Bundesparteitag der Grünen hat am Abend in Hamburg begonnen. Auf dem Kongress werden Kontroversen vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie beim Streitthema Flüchtlinge erwartet. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte unmittelbar vor Beginn: «Das wird ein munterer Parteitag.» Zunächst standen die Themen Freiheit und Selbstbestimmung sowie die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik im Vordergrund. Am Samstagnachmittag werden intensive Diskussionen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik erwartet. Am Sonntag diskutieren die Delegierten dann über ihre Haltung zu internationalen Krisen wie im Irak und in der Ukraine.

UKIP mischt mit zweitem Parlamentssitz britische Politik auf

Rochester (dpa) - Die rechtspopulistische und europafeindliche Partei UKIP hat dem britischen Premierminister David Cameron die zweite schwere Schlappe binnen sechs Wochen beschert. Bei einer Nachwahl im südenglischen Wahlkreis Rochester and Strood errang die Partei ihren zweiten Sitz im britischen Parlament, wie die örtliche Wahlkommission am frühen Freitagmorgen bekanntgab. Der UKIP-Bewerber Mark Reckless, erst vor wenigen Wochen von den konservativen Tories übergetreten, erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 42,1 Prozent der Stimmen. Damit lag er klar vor seiner stärksten Rivalin Kelly Tollhurst von Camerons Tories, die auf 34,8 Prozent kam.

Ukraine gedenkt der Maidan-Proteste - Poroschenko mahnt zu Einigkeit

Kiew (dpa) - Ein Jahr nach dem Beginn der prowestlichen Maidan-Proteste in der Ukraine hat Präsident Petro Poroschenko das krisengeschüttelte Land zur Einigkeit aufgerufen. «Wir müssen zusammenstehen und uns mehr vertrauen», mahnte er am Freitag bei einem Treffen mit Aktivisten in Kiew, die von November 2013 bis zum Frühjahr auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in der Hauptstadt demonstriert hatten. US-Vizepräsident Joe Biden würdigte bei einem Besuch in Kiew den Mut der damaligen Demonstranten. Von Russland forderte er wegen der andauernden Kämpfe in der Ostukraine stärkere Friedensbemühungen und drohte Moskau mit internationaler Isolation.

SEK fasst terrorverdächtigen Syrien-Heimkehrer

Wolfsburg (dpa) - Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat in Wolfsburg einen 25 Jahre alten Syrien-Heimkehrer und mutmaßlichen Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verhaftet. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Verdächtige Terrortaten in Deutschland geplant habe, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes Niedersachsen. Dem Deutsch-Tunesier wird vorgeworfen, während seines dreimonatigen Syrien-Aufenthalts in Ausbildungslagern mit Waffen und Sprengstoff trainiert zu haben. Der 25-Jährige soll sich dann der IS-Miliz angeschlossen haben, um sich am bewaffneten Kampf im Krisengebiet in Syrien und dem Irak zu beteiligen.

Staatsanwalt verklagt Kataloniens Regierungschef wegen Volksbefragung

Barcelona (dpa) - Die spanische Staatsanwaltschaft hat den Regierungschef der Region Katalonien, Artur Mas, wegen der jüngsten Volksbefragung zu Unabhängigkeit angeklagt. Die am Freitag beim Oberen Gerichtshof von Katalonien in Barcelona eingegangene Klage betrifft auch die Stellvertreterin von Mas, Joana Ortega, sowie die regionale Bildungsministerin Irene Rigau. Allen werde Unterschlagung öffentlicher Gelder, Ungehorsam, Rechtsbeugung sowie Amtsanmaßung zur Last gelegt, teilte das Gericht mit.