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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Steinmeier trifft Putin - Neue Töne bei Gesprächen in Moskau


Moskau (dpa) - Trotz anhaltend schwerer Differenzen über die Ukraine bemühen sich Deutschland und Russland um eine vorsichtige Wiederannäherung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte in Moskau zu gemeinsamen Anstrengungen bei anderen Krisenherden der internationalen Politik - etwa bei den Atomverhandlungen mit dem Iran und dem Kampf gegen die Terrormiliz IS. Kremlchef Wladimir Putin lud Steinmeier überraschend am Abend noch zu einem Treffen ein. Das 75-minütige Gespräch sei ernsthaft und offen gewesen, hieß es aus Delegationskreisen.

Edathy plant Auftritt vor der Bundespressekonferenz

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will am 18. Dezember in Berlin vor die Medien treten. Er werde dann in der Bundespressekonferenz ein Statement abgeben und Fragen beantworten, teilte Edathy am Abend überraschend auf seiner Facebook-Seite mit. Edathy steht im Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie. Vom 23. Februar an muss er sich deshalb vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden verantworten. Wo Edathy sich zur Zeit aufhält, ist unklar. Medieninformationen zufolge befindet er sich in Südeuropa.

Polizist nach Anschlag in Jerusalemer Synagoge gestorben

Jerusalem (dpa) - Die Zahl der Todesopfer des Terroranschlags in einer Jerusalemer Synagoge ist auf fünf gestiegen. Ein Polizist sei im Krankenhaus an seinen Verletzungen gestorben, berichtete die Zeitung «Jerusalem Post». Zwei Palästinenser hatten gestern früh Betende in dem Gotteshaus mit Messern und Äxten angegriffen sowie Schüsse abgefeuert. Vier Männer starben in der Synagoge, die Täter wurden von der Polizei getötet. Die israelische Regierung kündigte eine harte Reaktion an.

Ausbildung statt Kampf: Kabinett beschließt neuen Afghanistan-Einsatz

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute die Fortsetzung des Bundeswehr-Engagements in Afghanistan nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes beschließen. Vom 1. Januar 2015 an sollen bis zu 850 deutsche Soldaten vorwiegend für die Ausbildung, Unterstützung und Beratung der afghanischen Streitkräfte im Land bleiben. Derzeit sind noch rund 1500 Soldaten dort. Das Mandat ist auf ein Jahr befristet. Das Kabinett will auch die Umsetzung der einheitlichen EU-Vorgaben zum Schutz der Spareinlagen in nationales Recht auf den Weg bringen.

Bundeskriminalamt bekommt neuen Präsidenten

Mainz (dpa) - Das Bundeskriminalamt bekommt heute einen neuen Präsidenten. Auf der Herbsttagung des BKA wird Holger Münch zum Leiter der obersten deutschen Polizeibehörde ernannt. Gleichzeitig verabschiedet Bundesinnenminister Thomas de Maizière den bisherigen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke in den Ruhestand. Ziercke hatte das Amt zehn Jahre lang geführt. Der 53-jährige Münch war bislang stellvertretender Leiter der Bremer Innenbehörde. Er übernimmt die Amtsgeschäfte ab 1. Dezember.

Hongkonger Polizei hält Aktivisten von Besetzung des Parlaments ab

Hongkong (dpa) - Nach fast achtwöchigen Protesten haben Demonstranten in Hongkong vergeblich versucht, das Parlamentsgebäude zu besetzen. Die Polizei setzte am Morgen Pfefferspray ein, um Eindringlinge zurückzudrängen. Augenzeugen berichteten, dass Demonstranten versuchten, Glasscheiben und Türen zu zertrümmern, um in das Gebäude zu gelangen. Vier Männer wurden festgenommen. Die Proteste hatten sich an den Plänen Pekings entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern.