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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Terrormiliz IS enthauptet weiteren US-Bürger


Tunis (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat hat einen weiteren US-Bürger als fünfte ausländische Geisel ermordet. Die USA bestätigten die Echtheit eines im Internet verbreiteten IS-Videos. Die Aufnahme zur Enthauptung des US-Bürgers Peter Kassig zeigt auch eine brutale Massenhinrichtung gefangener Soldaten. US-Präsident Barack Obama verurteilte das Verbrechen und sprach Kassigs Familie sein Beileid aus. Der 26-Jährige Ex-Elitesoldat Kassig arbeitete nach Angaben seiner Eltern als Entwicklungshelfer in Syrien, als er am 1. Oktober 2013 in Dair as-Saur im Osten des Landes entführt wurde.

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EU-Außenminister beraten über Ukraine-Konflikt

Kiew (dpa) - Die Außenminister der 28 EU-Staaten beraten am Vormittag in Brüssel über eine angemessene Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird es darum gehen, ob gegen ostukrainische Separatisten Sanktionen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen erlassen werden können. Die Separatisten hatten entgegen aller Absprachen im Minsker Friedensabkommen Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten organisiert. Zudem kommt es trotz der vereinbarten Waffenruhe immer wieder zu schweren Gefechten.

Hochrechnung: Deutschstämmiger gewinnt Präsidentenwahl in Rumänien

Bukarest (dpa) - Der deutschstämmige Klaus Iohannis hat laut ersten Hochrechnungen die Präsidentenwahl in Rumänien gewonnen. Der bürgerliche Politiker kam auf 55,79 Prozent der Stimmen und besiegte damit seinen sozialistischen Rivalen, den Ministerpräsidenten Victor Ponta. Das erklärte das zentrale Wahlbüro in der Nacht nach Auszählung der Stimmzettel in einem Drittel der Wahllokale. Der sozialistische Kandidat Victor Ponta hatte Iohannis vor laufenden Fernsehkameras beim eiligen Verlassen seiner Parteizentrale in Bukarest zum »Wahlsieg« gratuliert.

»Spiegel«: Dramatische Zunahme von Angriffen auf Flüchtlingsheime

Berlin (dpa) - Die Zahl rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsheime hat nach einem »Spiegel«-Bericht zugenommen. Das Bundeskriminalamt habe in den ersten drei Quartalen des Jahres 86 derartige Straftaten gezählt - mehr als 2012 und 2013 zusammen, steht in dem Bericht. In der Zahl seien Hakenkreuz-Schmierereien enthalten ebenso wie eingeworfene Scheiben und Brandstiftungen. Außerdem gab es dem Bericht zufolge mehr als 200 Demonstrationen gegen Flüchtlinge in den ersten zehn Monaten dieses Jahres.

Polnische Wähler geben Regierung Denkzettel bei Kommunalwahlen

Warschau (dpa) - Gelbe Karte für die liberalkonservative polnische Regierungspartei Bürgerplattform bei den Kommunalwahlen: Laut Prognosen blieb die PO hinter der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit zurück. Danach stimmten 31,5 Prozent der Wähler für die PiS, 27,3 Prozent gaben der PO die Stimme. Einen Erfolg verbuchte die Bauernpartei PSL, der kleine Koalitionspartner der PO: Sie erhielt 17 Prozent der Stimmen. Die Wahlen galten als erster Stimmungstest für Regierungschefin Ewa Kopacz, die ihr Amt erst vor zwei Monaten angetreten hat.

Gauck reist zum Gedenken an die »Samtrevolution« nach Prag

Prag (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck reist heute nach Prag, um der friedlichen »samtenen Revolution« in der damaligen Tschechoslowakei vor 25 Jahren zu gedenken. Dabei trifft er mit seinen Kollegen aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien zusammen. Die Präsidenten werden an den Ort einer Studentendemonstration zurückkehren, deren brutale Niederschlagung durch die Polizei am 17. November 1989 zum Zündfunken für Massenproteste wurde. Das kommunistische Regime brach zusammen, und der Bürgerrechtler und Dramatiker Vaclav Havel wurde neuer Präsident.