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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Dreier-Gespräch Merkel-Putin-Juncker über Ukraine-Krise beendet


Brisbane (dpa) - Das am Rande des G20-Gipfels überraschend angesetzte Krisen-Gespräch zum Ukraine-Konflikt von Kanzlerin Angela Merkel, Russlands Präsident Wladimir Putin und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist zu Ende. Merkel verließ nach insgesamt fast vier Stunden Putins Hotel, wo das Gespräch stattfand. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte russischen Agenturen zufolge, dass Putin der Kanzlerin noch einmal eingehend die Nuancen des russischen und europäischen Zugangs zum Ukraine-Konflikt erklärt habe. Die Krise überschattet den G20-Gipfel in der australischen Küstenstadt.

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Poroschenko ordnet Rückzug von Behörden aus Ostukraine an

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Abzug von Behörden aus der von prorussischen Separatisten kontrollierten Ostukraine angeordnet. Mitarbeiter und Einrichtungen sollen innerhalb einer Woche in andere Teile des Landes verlegt werden. Außerdem soll die Nationalbank im Laufe eines Monats die Zusammenarbeit mit Geschäftsbanken in Separatisten-Gebieten einstellen. Das entsprechende Dekret soll Poroschenko gestern unterschrieben haben. Es gilt aber erst mit seiner Veröffentlichung.

Hooligan-Demo in Hannover beendet - kaum Zwischenfälle

Hannover (dpa) - Die Hooligan-Kundgebung gegen Islamismus in Hannover und die Proteste von Gegendemonstranten sind ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen. Ein großes Polizeiaufgebot in der Innenstadt verhinderte befürchtete Krawalle. Am Rande kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen. Angaben zu Verletzten oder Festnahmen konnte die Polizei noch nicht machen. Rund 3000 Teilnehmer kamen zu der Kundgebung von Hooligans und Rechtsextremisten. An den Gegenaktionen beteiligten sich zwischen 5000 und 6000 Menschen.

Steinmeier ruft Israelis und Palästinenser zu Deeskalation auf

Jerusalem (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat an Israelis und Palästinenser appelliert, sich für eine Beruhigung der gespannten Lage in Nahost einzusetzen. Er dringe bei Gesprächen mit beiden Seiten darauf, dass man sich bemühe, religiöse Spannungen, die entstanden seien, mit allen Möglichkeiten wieder herunterzufahren, sagte Steinmeier bei einem Besuch in Jerusalem. Zu Beginn seines zweitägigen Nahost-Besuchs hatte Steinmeier in Ramallah vor einer Zuspitzung der Lage auf dem Tempelberg in Jerusalem gewarnt.

»Focus«: Studie belegt Fortschritte bei Integration junger Migranten

München (dpa) - Es gibt bei der Integration junger Migranten in Deutschland laut einer Studie deutliche Fortschritte, wie das Magazin »Focus« berichtet. Nach der Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen seien 14- bis 16-jährige Migranten sprachlich, schulisch und sozial besser integriert als 2007/2008. Außerdem seien sie auch weniger gewaltbereit. Dem Bericht zufolge legen immer mehr Einwanderer-Familien Wert auf gute Schulbildung. So streben mittlerweile 23,4 Prozent der jungen Türken das Abitur an.

Neue Soldaten-Gedenkstätte in Brandenburg eröffnet

Berlin (dpa) - Eine neue Gedenkstätte für die Toten der Bundeswehr ist auf dem Gelände des Einsatzführungskommandos bei Potsdam eröffnet worden. Hinterbliebene und Kameraden gedachten der mehr als 100 Soldaten, die seit 1992 bei Auslandseinsätzen ums Leben gekommen sind. Vor Ort waren auch Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Herzstück der Stätte in Geltow mit dem Namen »Wald der Erinnerung« sind Ehrenhaine, in denen die Bundeswehr inzwischen ihren Einsatz beendet hat.