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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Grünen-Fraktionschefin fordert «nationalen Flüchtlingsgipfel»


Berlin (dpa) - Angesichts des Skandals um Misshandlungen in Flüchtlingsheimen fordert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen «nationalen Flüchtlingsgipfel». Die starke Zunahme von Flüchtlingen sei seit Jahren absehbar gewesen, sagte Göring-Eckardt der «Rheinischen Post». Jetzt räche es sich, dass die Bundesregierung zu lange untätig geblieben sei. In mindestens drei Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen besteht der Verdacht, dass Männer der Sicherheitsfirma Flüchtlinge misshandelt haben.

Afghanistans neuer Präsident lässt Sicherheitsabkommen unterzeichnen

Kabul (dpa) - Einen Tag nach seinem Amtsantritt will der afghanische Präsident Aschraf Ghani am Dienstag Sicherheitsabkommen mit den USA und der Nato unterzeichnen lassen. Die Abkommen machen den Weg frei für einen internationalen Militäreinsatz über den Jahreswechsel hinaus. Die USA und die Nato warten seit Monaten auf die Unterzeichnung. Der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan läuft in drei Monaten aus. Ihm soll ein kleinerer Einsatz zur Ausbildung und Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte folgen, an dem sich Deutschland mit bis zu 800 Soldaten beteiligen will.

Russland leitet Strafverfahren wegen Völkermordes in Ostukraine ein

Moskau (dpa) - Russland hat ein Strafverfahren wegen Völkermordes an den russischsprachigen Bewohnern im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine eingeleitet. Seit Beginn der «Anti-Terror-Operation» im April hätten ukrainische Politiker und Militärangehörige Befehle zur «vollständigen Beseitigung der russischsprachigen Bürger» in den Gebieten Donezk und Lugansk gegeben, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde in Moskau, Wladimir Markin, am Montag. Gegen wen konkret ermittelt werde, sagte er nicht.

Proteste in Hongkong gehen weiter

Hongkong (dpa) - Zehntausende Hongkonger haben ihre Proteste fortgesetzt, um mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu fordern. Die Demonstrationen verliefen friedlich und die Polizei hielt sich zurück. Studentenführer wollen die Proteste noch ausweiten, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Die Demonstranten verlangen den Rücktritt von Regierungschef Leung Chun-ying und die Rücknahme einer umstrittenen, nur begrenzten Wahlreform bis Mittwoch.

Netanjahu verteidigt israelisches Vorgehen im Gaza-Krieg

New York (dpa) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor den Vereinten Nationen das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen verteidigt. «In der Geschichte der Menschheit hat es keine Armee gegeben, die mehr zur Vermeidung von zivilen Opfern getan hat als die israelische», sagte Netanjahu am Montag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. «Wir bedauern jedes zivile Opfer, jedes! Aber wir haben alles getan, um diese Opfer zu vermeiden.» Die Terrororganisation Islamischer Staat setzte Netanjahu mit der Hamas gleich. Di UN-Vollversammlung geht heute zu Ende.

Zeitung: Eindringling ins Weiße Haus schaffte es bis in Empfangsräume

Washington (dpa) - Der Irak-Veteran, der jüngst ins Weiße eingedrungen war, ist laut «Washington Post» bis in die Empfangsräume gelangt. Er sei damit viel weiter gekommen, als bislang bekannt wurde. Zunächst hatte es geheißen, der Mann sei am Freitag bereits im Eingangsbereich aufgehalten worden. Wie die «Washington Post» schreibt, schaffte er es bis in den East Room, der häufig für Empfänge oder Pressekonferenzen genutzt wird.