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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

SPD berät über nachgebessertes Rentenkonzept von Parteichef Gabriel

Berlin (dpa) - Mitten im parteiinternen Rentenstreit berät der SPD-Vorstand heute über einen Kompromissvorschlag von Parteichef Sigmar Gabriel. Demnach soll ohne Abzüge in Rente gehen können, wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann. Es gehe einfach darum, auch diejenigen gerecht zu behandeln, «die ganz lange schon arbeiten», sagte Gabriel im ARD-«Bericht aus Berlin». Über das SPD-Rentenkonzept wird in der Partei seit längerem gestritten. Es soll auf einem Parteikonvent Ende November in Berlin verabschiedet werden.

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Parlamentswahlen in «Europas letzter Diktatur» Weißrussland beendet

Minsk (dpa) - Überschattet von Fälschungsvorwürfen und einem Boykottaufruf der Opposition ist in Weißrussland ein neues Parlament gewählt worden - das in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik aber kaum ein Mitspracherecht hat. Der von Kritikern des Regimes von Staatschef Alexander Lukaschenko und unabhängigen Experten als undemokratisch bezeichnete Urnengang verlief ruhig. Nach Angaben der Wahlleitung gaben bis kurz vor Schließung der Wahllokale 65 Prozent der etwa sieben Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Neuer Syrienbeauftragter Brahimi erstmals vor Sicherheitsrat

New York (dpa) - Der neue Syrienbeauftragte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, wird heute erstmals den UN-Sicherheitsrat über die Lage im Bürgerkriegsland informieren. Der Nachfolger von Kofi Annan hatte in den vergangenen Tagen die Region besucht und zahlreiche Gespräche geführt. Von der Sitzung, die hinter verschlossenen Türen stattfindet, werden allerdings keine konkreten Ergebnisse erwartet. Die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums wird von Außenminister Guido Westerwelle geleitet.

Iranischer General droht mit Erstschlag gegen Israel

Teheran (dpa) - Ein iranischer Luftwaffengeneral hat Israel offen mit einem Erstschlag gedroht. Ein solcher Präventivangriff sei für den Fall möglich, dass Israel alle Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen den Iran getroffen habe, sagte der Befehlshaber der Luftwaffe in den Revolutionsgarden, Amir-Ali Hajizadeh. Zuvor hatte der Oberkommandierende der iranischen Revolutionsgarden, General Mohammed-Ali Jafari, Israel vor den Konsequenzen eines möglichen Angriffs gewarnt. Bei einem Gegenschlag des Iran nach einem israelischen Angriff würde von dem Land nichts übrigbleiben.

Wehrbeauftragter: Bundeswehr braucht Kampfdrohnen

Berlin (dpa) - Der Bundestags-Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus fordert die Nutzung bewaffneter Drohnen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wie in Afghanistan. Hätten die Soldaten bewaffnete Drohnen zur Verfügung, müssten sie nicht mehr hilflos zuschauen, wenn die eigenen Leute bedroht werden, sagte Königshaus der «Süddeutschen Zeitung». Sie könnten dann eingreifen, ohne Leben und Gesundheit der eigenen Soldaten zu gefährden. Die Bundeswehr hat in jüngster Zeit wiederholt den Wunsch nach einer Bewaffnung der Drohnen geäußert.

Skandal in Chinas KP: «Super-Bulle» zu 15 Jahren verurteilt

Peking (dpa) - Die Schlüsselfigur im Skandal um den chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai ist zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der «Super-Bulle» Wang Lijun wurde von einem Gericht in der südwestchinesischen Stadt Chengdu der Bestechlichkeit, Rechtsbeugung, Fahnenflucht und des Machtmissbrauchs für schuldig befunden. Wie das chinesische Staatsfernsehen weiter berichteten, akzeptiert der ehemalige Polizeichef und Vizebürgermeister der Metropole Chongqing die Strafe und will keine Berufung einlegen.