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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Von der Leyens Armutsbericht entfacht neuen Koalitionskrach

Berlin (dpa) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stößt mit ihrem Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts in der Koalition auf Widerstand. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verweigert der Vorlage die Zustimmung. Auch aus den Reihen der CDU wird massive Kritik laut. Die Koalitionäre stoßen sich vor allem an der im Bericht angedeuteten Möglichkeit von Steuererhöhungen. Das Arbeitsministerium wies den Vorwurf zurück. Von der Leyen war in letzter Zeit schon mit ihrem Zuschussrenten-Konzept gegen Altersarmut in Union und FDP auf massive Kritik gestoßen.

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Bundesgerichtshof: Post muss NPD-Publikation ausliefern

Karlsruhe (dpa) - Die Post muss Sendungen der rechtsextremen NPD ausliefern, solange die Publikationen nicht gegen das Strafrecht verstoßen. Die Postwurfsendung «Klartext», die die NPD im Sächsischen Landtag herausgibt, sei wie eine Zeitung oder Zeitschrift angelegt und erscheine periodisch. Sie müsse deshalb befördert werden. Das entschied der Bundesgerichtshof. Sie bedauerten die Entscheidung, müssten sie aber respektieren. Die Post werde die fragliche Postwurfsendung befördern, sagte ein Sprecher der Deutschen Post AG.

Mohammed-Karikaturen lassen für Freitagsgebete Schlimmes befürchten

Paris (dpa) - In höchster Anspannung harrt der Westen der Freitagsgebete in der islamischen Welt: Bitterböse Mohammed- Karikaturen eines Pariser Satire-Magazins drohen die blutigen Proteste, die schon nach der Veröffentlichung eines Mohammed-Videos aufgeflammt waren, neu anzufachen. In Teheran versuchten Hunderte Islamisten, Frankreichs Botschaft zu stürmen. In Nordafrika wurden zahlreiche französische Institute und Schulen vorsorglich geschlossen. Die USA machten ihre Vertretungen im muslimischen Indonesien dicht. Auch Deutschland wappnet sich.

USA wollen im Atomstreit «nicht endlos» mit Iran verhandeln

New York (dpa) - Im Atomstreit mit dem Iran scheinen die USA die Geduld zu verlieren. Sie würden nicht in einen endlosen Verhandlungsmarathon einsteigen, der von vornherein zum Scheitern verurteilt sei. Sie hätten keine Zeit zu verschwenden, sagte Washingtons UN-Botschafterin Susan Rice im Weltsicherheitsrat in New York. Die USA seien beunruhigt, dass sich der Iran nicht nur selbst mit Atomwaffentechnik versorgen, sondern sie auch weiterleiten könnte. Als Beispiel nannte sie das Regime von Baschar al-Assad in Syrien. Teheran halte sich nicht an UN-Resolutionen.

Trotz Mehrheit im Bundesrat - kaum Chance für Frauenquote

Berlin (dpa) - Eine Gesetzesinitiative des SPD-geführten Bundeslandes Hamburg für mehr Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft wird im Bundesrat voraussichtlich auf breite Unterstützung stoßen - auch von unionsgeführten Bundesländern. Doch wie immer auch der Bundesrat morgen entscheidet: Im Bundestag wird dem Gesetz die notwendige Zustimmung versagt bleiben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg und auch CSU-Chef Horst Seehofer winken ab. Die Justizministerin sagte, das lenke nur ab. Das Hauptproblem sei für Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Aktivisten: 30 Tote bei Luftangriff auf Tankstelle in Syrien

Damaskus - Bei einem Luftangriff auf eine Tankstelle sollen in Syrien 30 Menschen getötet worden sein. Regierungsgegner meldeten, ein Militärhubschrauber habe über der Tankstelle in dem Dorf Ain Issa nahe der türkischen Grenze eine Bombe abgeworfen. 25 Menschen sollen zum Teil schwer verletzt worden sein. Die Zahl der Opfer sei so hoch gewesen, weil dies die einzige Tankstelle in dem Gebiet gewesen sei, in der noch Benzin zu haben war, berichteten Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad.