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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Mohammed-Karikaturen schüren neuen Hass


Paris (dpa) - Ein Pariser Satire-Blatt fordert die islamische Welt heraus: Die Wochenzeitung »Charlie Hebdo« hat seitenweise derbe Mohammed-Karikaturen veröffentlicht. Frankreich und der Westen insgesamt zittern nun vor neuen anti-westlichen Unruhen, nachdem schon das islamfeindliche Mohammed-Video für gewalttätige Massenproteste gesorgt hatte. Zahlreiche französische Einrichtungen im Ausland sollen vor den Freitagsgebeten sicherheitshalber geschlossen werden.

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Neue Neonazi-Datei ist in Betrieb

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die rechtsextreme Mordserie ist die neue Neonazi-Datei in Betrieb gegangen. Innenminister Hans-Peter Friedrich gab das Verzeichnis mit einem symbolischen Knopfdruck in Berlin frei. Er sprach von einem Meilenstein in der Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. Oppositionspolitiker halten die Datei dagegen für keinen großen Wurf. Auch die FDP mahnte, das neue Instrument sei kein Allheilmittel.

Regierung will mehr Antibiotika-Überwachung in Tierfabriken

Berlin (dpa) - Der Einsatz von Antibiotika in der Tiermast soll zum Schutz der Verbraucher stärker überwacht und reduziert werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu eine Änderung des Arzneimittelgesetzes. Durch den Aufbau einer zentralen Datenbank der Länder soll die Antibiotika-Verwendung ab 2013 stärker erfasst und kontrolliert werden. Für Mittel, die bei der Heilung von Menschen eine besonders große Rolle spielen, soll ein Verbot geprüft werden, damit es nicht zu Resistenzen kommt. Die Opposition kritisierte die Reform als mangelhaft.

Kabinett billigt Hartz-IV-Regelsatzerhöhung

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat die Erhöhung der Regelsätze für die rund 6,1 Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen gebilligt. Damit steigt der monatliche Regelsatz für einen Single Anfang kommenden Jahres um 8 auf 382 Euro. Erstmals nach der Hartz-Reform von 2010 werden auch die Sätze für ältere Kinder von Langzeitarbeitslosen aufgestockt. Der Regelsatz-Anstieg um 2,1 Prozent entspricht der Rentenerhöhung von Anfang Juli.

Schwarz-Gelb will Radarfallen-Warner zulassen

Berlin (dpa) - Union und FDP wollen Blitzer-Warngeräte erlauben, damit Autofahrer nicht mehr in Radarfallen rasen. Navigationssysteme oder Handy-Apps sollen künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit Blitzern rechnen müssen. Das sehen Planungen vor, die im Bundestag in ein Gesetz münden sollen. Die Grünen und die Polizei kritisierten die Pläne als Gefahr für die Verkehrssicherheit. Verkehrsminister Peter Ramsauer will ein Aufweichen des Warnverbots davon abhängig machen, ob es tatsächlich mehr Verkehrssicherheit bringen würde.

Steuerzahlerbund: Verwaltung weiter auf die Finger schauen

Berlin (dpa) - Der Bund der Steuerzahler hat die Bürger aufgerufen, bei der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung nicht nachzulassen. Man dürfe sich nicht durch gigantische Haftungssummen für die Euro-Rettung den Blick auf Schlampereien der öffentlichen Hand verstellen lassen. In Berlin wurde heute das neue Schwarzbuch zu Steuerverschwendungen vorgestellt. Darin werden eine ganze Reihe von Schildbürgerstreichen aufgeführt, darunter bekannte Pleiten bei Großprojekten wie etwa dem Berlin-Brandenburger Flughafen.