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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Iraks Ministerpräsident entlässt nach Isis-Vormarsch hohe Militärs

Bagdad (dpa) - Nach dem Vormarsch der Isis-Milizen hat der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki mehrere ranghohe Militärs entlassen. Diese hätten versagt, ihre Stellungen verlassen und es versäumt, ihre Pflicht zu erfüllen, meldete die Nachrichtenagentur Nina. Von seinen Aufgaben entbunden wurde demnach unter anderem Mahdi al-Gharrawi, der für Einsätze in der Region Ninive zuständig war. Die USA wiesen inzwischen eine Mitteilung der Regierung in Bagdad zurück, in der Saudi-Arabien der Unterstützung der sunnitischen Isis-Kämpfer bezichtigt wurde.

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De Maizière stellt Verfassungsschutzbericht 2013 vor

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stellen heute den Verfassungsschutzbericht 2013 vor. Eine wesentliche Frage dürfte dabei sein, wie die Gefährdung in Deutschland durch Islamisten einzuschätzen ist. Wie Maaßen vor kurzem mitgeteilt hatte, sind von mehr als 300 Islamisten, die in den syrischen Bürgerkrieg gezogen waren, etwa 100 wieder in Deutschland zurück, ein gutes Dutzend davon mit Kampferfahrung.

USA fassen mutmaßlichen Drahtzieher des Bengasi-Anschlags

Washington (dpa) - Mehr als anderthalb Jahre nach dem tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi haben die USA den mutmaßliche Drahtzieher des Anschlags gefasst. Der Gründer und Führer der libyschen islamistischen Terrorgruppe Ansar al-Scharia, Ahmed Abu Khattalah, sei gefasst worden, teilte das Pentagon mit. Er befinde sich in den Händen der USA an einem Ort außerhalb Libyens und erwartet nun seinen Gerichtsprozess. Laut Pentagon war er eine Schlüsselfigur des Angriffs, bei dem der US-Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Diplomaten ums Leben kamen.

Gefechte und Pipeline-Explosion belasten Friedenspläne in Ukraine

Donezk (dpa) - Schwere Gefechte und die Explosion einer Pipeline haben die Friedensbemühungen in der Ukraine erschwert. Erneut kamen zahlreiche Menschen bei Kämpfen zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten im Osten des Landes ums Leben. Unter ihnen waren auch zwei russische Journalisten. Kremlchef Wladimir Putin forderte bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko eine Aufklärung des Vorfalls. Das Verhältnis der beiden Länder wird auch von einem Gasstreit belastet.

DGB-Studie: Viele Langzeitarbeitslose mit Schulden- und Suchtproblem

Saarbrücken (dpa) - Mindestens zwei Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger haben nach einem Zeitungsbericht Schulden- und Suchtprobleme sowie sogenannte psychosoziale Schwierigkeiten. Von den zuständigen Kommunen würden die Betroffenen damit aber in den allermeisten Fällen alleingelassen, schreibt die «Saarbrücker Zeitung» unter Berufung auf eine DGB-Studie. Im Hartz-IV-System werde das Fordern sehr groß geschrieben, aber das Fördern komme zum Teil viel zu kurz, sagte der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy der Zeitung.

Zwischenfall nach NPD-Kundgebung - Rechte flüchten sich in Landtag

Dresden (dpa) - Im Anschluss an eine Kundgebung der rechtsextremen NPD ist es am Abend in Dresden zu einem Zwischenfall gekommen. Nach Abschluss der Veranstaltung vor dem Haus der Presse flüchteten etwa 40 NPD-Mitglieder und -Anhänger vor rund 100 Gegendemonstranten in den nahe gelegenen Sächsischen Landtag. Beim Versuch, die Lager zu trennen, setzte die Polizei Pfefferspray ein. Von mehreren Personen seien die Personalien festgestellt worden, sagte ein Sprecher. Festnahmen habe es nicht gegeben.