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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Reiche immer reicher - Opposition ruft nach Vermögensabgabe


Berlin (dpa) - Zwischen Reich und Arm in Deutschland vertieft sich der Graben. Zehn Prozent der Haushalte verfügen inzwischen über mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Das geht aus dem Entwurf für den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor. Die untere Hälfte der Haushalte besaß zuletzt nur 1 Prozent des Nettovermögens - zehn Jahre zuvor waren es noch 4 Prozent. SPD, Linke und Grüne forderten die Wiedereinführung einer Vermögensabgabe und eine stärkere Besteuerung von Topverdienern.

Berlins Innensenator gesteht in V-Mann-Affäre Fehler ein

Berlin (dpa) - Berlins Innensenator Frank Henkel hat Fehler beim Umgang mit den NSU-Ermittlungen eingestanden. Der CDU-Politiker bedauerte in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, dass wichtige Informationen über einen rechtsextremen V-Mann nicht früher an die zuständigen Stellen übermittelt worden seien. Aus heutiger Sicht hätte er einiges anders gemacht, sagte Henkel. Die Opposition hatte ihm vorgeworfen, in der V-Mann-Affäre um den Informanten Thomas S. gelogen zu haben.

Techniker Krankenkasse will Versicherten Geld zurückzahlen

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat den Plan der Techniker Krankenkasse begrüßt, ihren Mitgliedern wegen der günstigen Finanzlage Prämien zu zahlen. Bahr forderte andere Kassen auf, ebenfalls von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Techniker Krankenkasse hatte heute bestätigt, ihren sechs Millionen Beitragszahlern aus den hohen Rücklagen Geldprämien ausschütten zu wollen. Details sind noch offen. Ob auch andere große Kassen dem Beispiel folgen, bleibt unklar.

Tote bei Anschlag in Kabul wegen Mohammed-Video

Kabul (dpa) - Die islamische Welt bleibt wegen des beleidigenden Mohammed-Videos in Aufruhr. Al-Kaida-Gruppen rufen zur Ermordung von Amerikanern auf. Aufständische rechtfertigen in Afghanistan Anschläge auf Ausländer mit Rache für den Internet-Film. Bei einem solchen Anschlag starben heute in Kabul elf Menschen. In Indonesien demonstrierten rund 200 Menschen vor dem US-Konsulat in Medan auf Sumatra. In Thailand protestierten Hunderte vor der US-Botschaft. Auch im indischen Teil Kaschmirs demonstrierten Tausende Muslime.

Romney bezeichnet Obama-Wähler als Abzocker und Opfer

Washington (dpa) - Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat mit abfälligen Äußerungen über die Anhänger des demokratischen Präsidenten Barack Obama für Wirbel gesorgt. Der Multimillionär charakterisierte 47 Prozent der Wähler und damit praktisch die Hälfte der US-Bevölkerung als Abzocker, die glaubten, sie seien Opfer und die Regierung müsse für sie sorgen. Das sagte Romney während eines privaten Empfangs für reiche Wahlspender. Obamas Wahlkampflager warf Romney postwendend vor, er habe die Hälfte der Bevölkerung beleidigt.

Anti-japanische Proteste in China

Peking (dpa) - Im Streit mit Japan um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer sind heute wieder Zehntausende Chinesen in Dutzenden Städten auf die Straße gegangen. Nach den jüngsten Ausschreitungen verliefen die Proteste aber weitgehend friedlich. Ein Großaufgebot von Polizei und Militär sicherte die Umzüge. Die USA warnten vor einer Eskalation. US-Verteidigungsminister Leon Panetta sagte in Peking, niemand könne ein Interesse an einem Konflikt haben, der Frieden und Stabilität in der Region untergrabe.