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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Regierungsparteien wollen Snowden in Moskau treffen


Berlin (dpa) - Trotz des Widerstands der Oppositionsparteien wollen  Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss Edward Snowden in Moskau treffen. Der entsprechende Beschluss soll am Abend mit den Stimmen der Regierungsparteien getroffen werden. Das »informelle Gespräch« mit Snowden zur Vorbereitung einer regulären Anhörung soll noch vor der Sommerpause stattfinden. Linke und Grüne lehnen diese Initiative der schwarz-roten Koalition ab. Die Oppositionsparteien fordern stattdessen eine reguläre Vernehmung Snowdens in Deutschland.

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Westen sucht Annäherung in der Ukraine-Krise

Paris (dpa) - In der Ukraine-Krise gibt es Signale der Entspannung: Erstmals seit dem Krim-Anschluss an Russland wollen sich Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premier David Cameron mit Kremlchef Wladimir Putin in Paris wieder an einen Tisch setzen. Bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Putin in Deauville soll nach russischen Angaben morgen sogar ein Plan auf dem Tisch liegen, um die Krise zu entschärfen. Sollte die Diplomatie scheitern, drohen die G7 schärfere Wirtschaftssanktionen an.

Krankenkassen-Reform beschlossen

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat eine Reform für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. Union und SPD stimmten dafür, die Opposition dagegen. Zentral ist die Einführung von Zusatzbeiträgen, die vom Einkommen abhängig sind. Der Beitragssatz sinkt Anfang 2015 von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent vom Einkommen. Er soll fest bleiben. Neue Kostensteigerungen müssen die Kassenmitglieder durch Zusatzbeiträge bezahlen. Außerdem wurde die Gründung eines Instituts auf den Weg gebracht, das Daten zur Qualität der Kliniken auswertet.

De Maizière warnt vor Anschlägen radikaler Islamisten

Luxemburg (dpa) - Nach dem Attentat im Jüdischen Museum in Brüssel warnt Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor der Gefahr von Anschlägen durch radikale Islamisten in Europa. Allein aus Deutschland seien rund 320 radikalisierte junge Menschen ins Bürgerkriegsland Syrien ausgereist, um in Terrorcamps zu trainieren. Das sagte der Minister beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Einige dieser Kämpfer mit europäischem Pass würden »kampferprobt und entschlossen« zurückkehren und Anschläge planen.

Nahles: Mindestlohngesetz gibt Arbeit wieder ihren Wert zurück

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat das neue Tarifpaket-Gesetz mit dem allgemeinen Mindestlohn als »weitere wesentliche Leitplanke für Arbeit in Deutschland« verteidigt. »Fünf Millionen Menschen arbeiten zu Dumpinglöhnen, ohne Mindestlohn würden sie nicht erreichen, einigermaßen anständig bezahlt zu werden«. Das sagte die SPD-Politikerin bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Die Neuregelung garantiere, dass der gesetzliche Mindestlohn von anfangs 8,50 Euro in der Stunde künftig nicht von der Politik, sondern von den Tarifpartnern festgelegt werde.

Israel plant 1800 zusätzliche Siedlerwohnungen

Jerusalem (dpa) - Israel plant den Bau von 1800 zusätzlichen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten. Ein israelischer Repräsentant bestätigte entsprechende Berichte, sagte aber, eine endgültige Billigung stehe noch aus. Die Berichte kamen nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung von Ausschreibungen für 1500 Siedlerwohnungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem. Israel reagiert mit der Bauoffensive auf die Vereidigung der palästinensischen Einheitsregierung von Hamas und Fatah am Montag.