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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Generalbundesanwalt Range nimmt NSA ins Visier


Berlin (dpa) - Generalbundesanwalt Harald Range hat in der NSA-Affäre Ermittlungen wegen des abgehörten Handys von Kanzlerin Angela Merkel begonnen. Damit ist der US-Geheimdienst offiziell im Visier der Behörde. Wegen der Überwachung anderer Bürger behält sich Range Ermittlungen vor - einen Verdacht auf Straftaten gibt es laut seiner Behörde nicht. Die US-Regierung hält von den Ermittlungen wegen des abgehörten Handys nichts. Die beste Art, mit diesem Thema umzugehen, sei durch direkte Gespräche, sagte Vizesicherheitsberater Ben Rhodes.

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Kabinett beschließt Reformpaket für Lebensversicherer

Berlin (dpa) - Das Kabinett hat das Reformpaket zur Stabilisierung der Lebensversicherer auf den Weg gebracht - mit weitreichenden Folgen für Kunden und die Branche. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen bei der Beteiligung von Versicherungskunden an stillen Reserven vor. Der Garantiezins für Neuverträge soll weiter sinken. Zudem hat das Kabinett den Gesetzentwurf für das »ElterngeldPlus« beschlossen. Arbeiten Mutter oder Vater nach der Geburt eines Kindes in Teilzeit, können sie künftig bis zu 28 Monate lang Elterngeld beziehen.

Merkel fordert von Moskau Stabilisierung der Ukraine

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat von Russland stärkere Anstrengungen zur Stabilisierung der Ukraine gefordert. Im Moment sehe sie »allenfalls ein gemischtes Bild«, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag vor Beginn des G7-Gipfels in Brüssel. Zwar gebe es von Moskau ermutigende Zeichen, etwa die Präsidentenwahl in der Ukraine zu respektieren. Präsident Wladimir Putin müsse aber seinen Einfluss in der Ostukraine geltend machen, um der Gewalt durch prorussische Separatisten Einhalt zu gebieten.

USA laut Obama auf Jahre zur Unterstützung der Ukraine bereit

Warschau (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko umfangreiche Unterstützung der USA zugesichert. Die USA stünden nicht nur in den kommenden Tagen und Wochen hinter dem ukrainische Volk, sondern in den kommenden Jahren, sagte er in Warschau. Poroschenko stehe »für eine andere Zukunft, in der die Ukrainer selbst ihre Vertreter wählen«. Zuvor hatte Obama Russland in aller Schärfe vor Aggressionen gegen Nato-Partner in Osteuropa gewarnt.

Von der Leyen verteidigt Pläne für attraktivere Bundeswehr

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihre Pläne für eine attraktivere Bundeswehr gegen Kritik verteidigt. Die Bundeswehr befinde sich durch die Abschaffung der Wehrpflicht in einem harten Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs, sagte von der Leyen in Berlin. Wer Milliarden in die Ausrüstung investiere, könne auch Millionen ins Personal investieren. Die Ministerin will für eine attraktivere Bundeswehr in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro ausgeben.

Mutmaßlicher Attentäter von Brüssel will nicht vor belgische Justiz

Paris (dpa) - Nach den tödlichen Schüssen im Jüdischen Museum in Brüssel will der mutmaßliche Täter nicht nach Belgien ausgeliefert werden. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete, will sich der 29 Jahre alte französische Islamist gegen den von Belgien erwirkten europäischen Haftbefehl zur Wehr setzen. Der junge Mann wird verdächtigt, am 24. Mai in das Brüsseler jüdische Museum eingedrungen zu sein und um sich geschossen zu haben. Bei dem Anschlag kamen ein israelisches Touristenpaar und eine Französin um.