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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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G7-Gipfel in Brüssel beginnt - Hauptthemen Russland und Ukraine


Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen kommen heute zum G7-Gipfel zusammen. Das Treffen wird zum ersten Mal von der Europäischen Union ausgerichtet. Infolge der Krise um die Krim und die Ukraine hatten die Staats- und Regierungschefs den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus ihrem Kreis ausgeschlossen und ein ursprünglich im russischen Sotschi geplantes G8-Treffen abgesagt. Das wichtigste Thema des Gipfels wird die Ukraine-Krise sein. Auch der Atomkonflikt mit dem Iran und der Bürgerkrieg in Syrien könnten zur Sprache kommen.

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Obama trifft erstmals ukrainischen Präsidenten Poroschenko

Warschau (dpa) - US-Präsident Barack Obama trifft heute in Polen erstmals mit dem gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen. Anschließend hält Obama auf dem Schlossplatz in Warschau eine Rede zum 25. Jahrestag der ersten teilweise freien Wahlen in Polen, die das Ende des Kommunismus im ehemaligen Ostblock einleiteten. Wie schon bei den politischen Gesprächen gestern dürften in der Rede Obamas die Entwicklung in der Ukraine und das Verhalten Russlands eine entscheidende Rolle spielen.

Range im Rechtsausschuss - Angeblich Ermittlungen zum Merkel-Handy

Berlin (dpa) - Generalbundesanwalt Harald Range gibt am Morgen im Rechtsausschuss des Bundestags Auskunft über die NSA-Affäre - in einer nichtöffentlichen Sitzung. Seine Behörde prüft seit Monaten Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste. Range will im Fall des abgehörten Handys von Kanzlerin Angela Merkel nun wohl doch ermitteln: Nach Informationen der »Süddeutschen Zeitung«, des NDR und des WDR sollen Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Spionage eingeleitet werden. Im Fall des Ausspähens von Bürgerdaten wird demnach vorerst nicht ermittelt.

Offizielles Ergebnis in Ägypten: Al-Sisi Wahlsieger mit 96,9 Prozent

Kairo (dpa) - Der ehemalige Militärchef und Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi ist nach offiziellen Ergebnissen deutlicher Sieger der Präsidentenwahl in Ägypten. Wie die Wahlkommission in Kairo bekanntgab, erhielt er 96,9 Prozent der gültigen Stimmen. Der einzige Mitbewerber bei der dreitägigen Abstimmung in der vergangenen Woche, der Linkspolitiker Hamdien Sabahi, kam demnach auf 3,1 Prozent. Damit wird Ägypten in den nächsten vier Jahren wieder von einem Mann aus dem Militär regiert. Auf dem zentralen Kairoer Tahrir-Platz versammelten sich Tausende Menschen, um den Sieg al-Sisis zu feiern.

Polizei sichert Tian'anmen-Platz am 25. Jahrestag des Massakers

Peking - Ein Großaufgebot von Polizei hat zum 25. Jahrestag des Pekinger Massakers den Platz des Himmlischen Friedens in Peking abgesichert. Polizisten kontrollierten Ausweise und Taschen von Passanten. Auf dem Weg zum Tian'anmen-Platz im Herzen der chinesischen Hauptstadt mussten Autos jeweils Polizeisperren passieren. In den umliegenden Gassen standen Busse, Polizeifahrzeuge, Krankenwagen und weitere Einsatzkräfte bereit. Die Sicherheitskräfte sollen Zwischenfälle oder ein öffentliches Gedenken an die Opfer des brutalen Militäreinsatzes in der Nacht zum 4. Juni 1989 verhindern.

Regierung plant rasches Fracking-Gesetz

Berlin (dpa) - Die große Koalition plant noch vor der Sommerpause gesetzliche Regelungen für das umstrittene Gas-Fracking. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch, hervor. Demnach soll es strenge Auflagen für die unkonventionelle Gasförderung geben: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Verbot in Wasserschutzgebieten. Weitergehende Anforderungen an das Fracking-Genehmigungsverfahren würden noch intern geprüft, so Gabriel. Bisher gibt es keine klare gesetzliche Fracking-Regelung.