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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Russland will UN-Resolution zu Ostukraine


Moskau (dpa) - Angesichts des Blutvergießens in der Ostukraine will Russland einen Resolutionsentwurf zur Krisenbewältigung in den UN-Sicherheitsrat einbringen. Darin werde unter anderem Forderungen nach einem sofortigen Ende der Gewalt enthalten sein, sagte Außenminister Sergej Lawrow laut der Agentur Interfax. Die Resolution solle Fluchtkorridore für Zivilisten vorsehen. Russland nahm auch den Gesprächsfaden mit der Nato wieder auf: Erstmals seit drei Monaten kam in Brüssel der Nato-Russland-Rat wieder zusammen.

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Merkel will Briten trotz Streits um Juncker in der EU halten

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will das EU-skeptische Großbritannien trotz Streits um den Kommissionspräsidenten in der Gemeinschaft halten. Es sei ihr nicht egal, ob Großbritannien Mitglied der EU sei oder nicht, sagte Merkel. Sie wolle deshalb daran arbeiten, bei der von ihr angestrebten Entscheidung für den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker »ein höchstes Maß an Einigung hinzubekommen«. Die SPD forderte die Kanzlerin auf, britischen Widerständen gegen Juncker nicht nachzugeben.

Dutzende Tote bei Islamistenanschlag auf Bar in Nigeria

Abuja (dpa) - Bei einem Bombenanschlag auf eine Bar und ein Bordell im Osten Nigerias sind vermutlich mehrere Dutzend Menschen ums Leben gekommen. Augenzeugen zufolge forderte das Attentat mehr als 60 Opfer, wie die Zeitung »Sahara Reporters« berichtete. Eine andere Zeitung sprach von 18 Opfern. Die Ziele befinden sich offenbar in unmittelbarer Nachbarschaft einer Militärbasis. Dort ist eine Sondereinheit der nigerianischen Armee stationiert, die auf den Kampf gegen die Terrorgruppe Boko Haram spezialisiert sein soll.

Göring-Eckardt will Snowden als Zeugen in Berlin

Berlin (dpa) - Nach den neuesten Enthüllungen zur NSA-Spähaffäre fordern die Grünen, Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden im Untersuchungsausschuss des Bundestages anzuhören. Es könne nicht sein, dass die Öffentlichkeit nur häppchenweise erfahre, mit welchen Methoden die NSA Bürgerrechte verletze, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Der US-Geheimdienst NSA soll massenhaft Bilder aus dem Internet abgreifen, um sie mit Gesichtserkennungssoftware zu prüfen.

Abbas stellt neue palästinensische Einheitsregierung vor

Ramallah (dpa) - Erstmals seit dem Bruch zwischen den Palästinensern vor sieben Jahren gibt es wieder eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stellte in Ramallah das Kabinett unter Führung des Ministerpräsidenten Rami Hamdallah vor. Die Übergangsregierung mit 17 Ministern besteht aus Experten, die weder der gemäßigten Fatah von Abbas noch der Hamas angehören. Israel hatte die Friedensgespräche mit den Palästinensern im April aus Protest gegen die Annäherung ausgesetzt.

Syrisches Geschoss schlägt auf Golanhöhen ein

Tel Aviv (dpa) - Ein aus Syrien abgefeuertes Geschoss ist auf den Golanhöhen eingeschlagen. Die israelische Armee teilte mit, das Militär habe das Feuer erwidert. Es gab zunächst keine Berichte zu möglichen Opfern. Der israelische Militärsprecher Peter Lerner sprach von einem »schwerwiegenden Angriff«. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien kommt es auch an der Grenzlinie zu den Golanhöhen immer wieder zu Zwischenfällen. Israel hatte das bergige Gebiet 1967 von Syrien erobert.