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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Islam-Schmähfilm: Bundesregierung wappnet sich gegen rechte Aktionen


Berlin (dpa) - Nach den Unruhen in der islamischen Welt will die Bundesregierung unbedingt verhindern, dass Rechtspopulisten mit dem Mohammed-Schmähvideo auch in Deutschland für Aufruhr sorgen. Dagegen müsse man mit allen Mitteln vorgehen, sagte Innenminister Friedrich dem «Spiegel». Nach Informationen der «Saarbrücker Zeitung» richten sich die Vorsichtsmaßnahmen auch gegen den radikalen US-Prediger Terry Jones, der für das Video geworben hatte. Demnach wurde gegen den Pastor ein Einreiseverbot nach Deutschland verhängt.

Furcht vor Dauerkrise in arabischer Welt - Abzug von Diplomaten

Washington (dpa) - Nach den gewalttätigen Protesten gegen einen anti-islamischen Schmähfilm wappnen sich die USA für weitere Unruhen. Bis auf eine Notbesetzung wird in Tunesien und dem Sudan alles Personal aus den dortigen Botschaften abgezogen. Auch die deutsche Botschaft im Sudan trifft Vorkehrungen. Eine Außenamtssprecherin kündigte an, dass das Personal ausgedünnt und zusätzliche Sicherheitskräfte entsandt würden. Bundesaußenminister Westerwelle forderte die sudanesische Regierung auf, den Schutz diplomatischer Einrichtungen zu gewährleisten.

Nato bestätigt zivile Opfer bei Luftangriff in Afghanistan

Kabul (dpa) - Die Nato hat afghanische Regierungsangaben über zivile Opfer bei einem Luftangriff des Bündnisses bestätigt. Eine Anzahl afghanischer Zivilisten sei unbeabsichtigt getötet oder verwundet worden, teilte die Nato-geführte Schutztruppe Isaf zu dem Bombardement mit. Die Isaf übernehme die volle Verantwortung für diese Tragödie. Das Büro von Präsident Hamid Karsai teilte mit, bei dem Luftschlag seien acht Frauen getötet und sieben verwundet worden. Sie hätten Feuerholz gesucht.

Massenproteste in Portugal gegen Sparpolitik

Lissabon - Trotz jüngster Zugeständnisse der internationalen Geldgeber haben in Portugal mehr als eine Million Menschen gegen die Sparpolitik protestiert. Die Zeitung «Público» sprach von der größten Demonstration seit dem Ende der Diktatur 1974. Im August hatte das Finanzministerium Portugals eingeräumt, man werde wegen der Rezession das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel ohne zusätzliche Kürzungen nicht erreichen. Die Troika aus EU, IWF und EZB hatte dem Land daraufhin ein Jahr mehr Zeit für die Haushaltssanierung gegeben.

Verletzte bei Angriffen auf ägyptische Einrichtungen auf dem Sinai

Kairo (dpa) - Bei Angriffen auf ägyptische Behörden, Polizeiwachen und Militäreinrichtungen sind auf dem Sinai mehrere Menschen verletzt worden. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Sicherheitskreisen erfuhr, handelte es sich dabei um Racheakte für Militäreinsätze gegen militante Islamisten in den vergangenen Wochen. Bewaffnete griffen unter anderem das Hauptquartier der Sicherheitskräfte mit Panzerfäusten an. Anschließend kam es zu einem mehr als einstündigen Schusswechsel zwischen den Angreifern und Sicherheitskräften.

Früherer CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann gestorben

Berlin (dpa) - Der frühere Bundesinnenminister und CSU-Politiker Friedrich Zimmermann ist tot. Er starb heute im Alter von 87 Jahren nach längerer Krankheit im österreichischen Filzmoos, wie seine Witwe der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Von 1982 bis 1989 war Zimmermann als Bundesinnenminister verantwortlich etwa für das Vermummungsverbot und die Kronzeugenregelung. Danach war er bis Anfang 1991 Bundesverkehrsminister und brachte Regelungen für bleifreies Benzin und den Katalysator auf den Weg.