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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Wegen Anti-Islam-Film zum Verhör - FBI holt Verdächtigen ab

Washington (dpa) - Nach tagelangen Unruhen und Protesten in der islamischen Welt hat die US-Bundespolizei den mutmaßlichen Drahtzieher des Schmähvideos über den Propheten Mohammed verhört. Nach Informationen der Zeitung «Los Angeles Times» holte das FBI den Verdächtigen Nakoula Basseley Nakoula von seiner Wohnung ab. Nach Angaben des TV-Senders CNN war Nakoula freiwillig mit aufs Revier gegangen und verließ es nach mehreren Stunden alleine. Der 55-Jährige hat nach US-Medienberichten eine kriminelle Vergangenheit.

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Zehntausende protestieren gegen Putin - erstmals auch die KP dabei

Moskau (dpa) - Zehntausende russische Regierungsgegner haben erstmals gemeinsam mit Anhängern der Kommunistischen Partei in Moskau den Rücktritt von Präsident Wladimir Putin gefordert. «Russland ohne Putin» und «Putin ist ein Dieb» skandierte die Menge immer wieder bei der Großkundgebung im Zentrum der Hauptstadt. Sergej Udalzow, einer der Oppositionsführer, sprach von etwa 150 000 Teilnehmern, die Polizei hingegen von maximal 14 000 Demonstranten. Festnahmen soll es bisher nicht gegeben haben.

Koalition streitet über Reform bei Sicherheitsbehörden

Berlin (dpa) - Nach der Pannenserie bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie streitet die schwarz-gelbe Koalition offen über eine Reform der Sicherheitsbehörden. Konkret geht es dabei um den Militärischen Abschirmdienst. Während Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erneut seine Auflösung forderte, wies Verteidigungsminister de Maizière das energisch zurück. Der MAD sei weiter wichtig - etwa für die spezielle militärische Spionageabwehr und den Schutz unserer Truppen im Ausland, so de Maizière der «Frankfurter Rundschau».

SPD will nicht Juniorpartner Merkels werden

Berlin (dpa) - Die SPD geht mit dem klaren Anspruch in die nächste Bundestagswahl, 2013 den Bundeskanzler zu stellen. Man spiele auf Sieg, nicht auf Platz, sagte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier auf dem «Zukunftskongress» seiner Partei. Man wolle nicht als Juniorpartner in einer großen Koalition landen, sagte Steinmeier. Er gilt neben dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel als möglicher Kanzlerkandidat. Steinbrück forderte klare Kante gegen Kanzlerin Merkel und die schwarz-gelbe Koalition.

Milliarden-Ausgaben vermindern Reserve der Krankenversicherung

Berlin (dpa) - Milliardenausgaben für Ärzte, Kliniken und Apotheker drohen die Rekordreserve der gesetzlichen Krankenversicherung bald wieder abzuschmelzen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, taxierte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» die Mehrausgaben für Ärzte, Kliniken, Arzneimitteln und Apotheker im kommenden Jahr auf mindestens 2,8 Milliarden Euro. Nach den jüngsten Zahlen haben die einzelnen Kassen 12,8 Milliarden Euro als Polster angesammelt.

Rechte können nach Protesten in Potsdam nicht marschieren

Potsdam (dpa) - Mit zahlreichen Protestaktionen haben engagierte Bürger in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD verhindert. Wegen der Gegenveranstaltungen konnten die Rechtsextremen ihren Zug durch die Stadt nicht antreten und erklärten nach Stunden selbst, die Versammlung sei aufgelöst, hieß es von der Polizei. Mehr als 2500 Menschen feierten nach Veranstalterangaben ein Fest für Toleranz.